In einer direkten Demokratie können die Stimmberechtigten auf eine Abstimmungsfrage drei Antworten geben: «Ja», «Nein» oder «Enthaltung». Enthalten kann man sich, indem man leer einlegt oder der Abstimmung fernbleibt. Alle drei Antworten können jeweils ehrlich oder taktisch sein. Wer ehrlich ja oder nein stimmt, ist von seiner Sache überzeugt. Wer sich ehrlich enthält, kann sich beim besten Willen nicht für das Eine oder Andere entscheiden. Wer hingegen taktisch abstimmt, hat eine «verdeckte Agenda» oder betreibt ein gefährliches Spiel.

In der Geschichte von Baselland gab es zwei wichtige Abstimmungen, die von Taktik bestimmt waren. Als 1831 der Basler Grosse Rat die Landbürger fragte, ob sie beim Kanton Basel bleiben oder sich von ihm trennen wollen, gab die Revolutionspartei die Enthaltungsparole aus, obwohl sie für Trennen war. Das war ein unehrliches Spiel, und dennoch erreichte sie damit, dass der Grosse Rat die 46 Gemeinden, die nicht mit absolutem Mehr für Bleiben gestimmt hatten, aus dem Staatsverband hinauswarf und so die Gründung des Kantons Basel-Landschaft provozierte. Als 1862 Landrat und Regierungsrat das von Christoph Rolle angezettelte Rumoren beenden wollten und das Volk aufriefen, in offener Abstimmung zu entscheiden, ob es die Verfassung revidieren wolle, gab Rolle die Enthaltungsparole aus, obwohl er für diese Verfassungsrevision war.

Denn er hatte noch nicht die Unterschriften der absoluten Mehrheit der Stimmberechtigten beisammen. Das war ein unehrliches Spiel, und dennoch erreichte der «Revisionsgeneral» damit, dass das Abstimmungsergebnis nichts wert war, weil zwar 90 Prozent der Stimmenden die Revision verwarfen, aber nur 18 Prozent an der Abstimmung teilnahmen.

Die direkte Demokratie wird missbraucht, wenn die Stimmberechtigten aufgerufen werden, sich zu enthalten, obwohl sie eine klare Meinung haben, oder aufgerufen werden, Ja zu sagen, obwohl sie ehrlicherweise Nein stimmen wollen. Das Stimmrecht ist dazu da, die unverfälschte Meinung des Souveräns zu erkunden.

Ein «taktisches Ja», ein «taktisches Nein» oder eine «taktische Enthaltung» ist ein Spiel mit dem Feuer. Dieses Spiel ist nicht nur unehrlich, sondern gefährlich.

In der «Weltwoche» ermuntert der Journalist Kurt Zimmermann alle, die wollen, dass sich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) verändert, bei der Abstimmung über die «No Billag»-Initiative vom 4. März «ein taktisches Ja» einzulegen. Denn nur, wenn etwa 47 Prozent der Stimmenden Ja sagen, sei die SRG ernsthaft gezwungen, sich zu reformieren, argumentiert Zimmermann. Das ist gefährlich. Denn es könnte auch so laufen: Ich möchte nicht, dass die Buslinie, die ich täglich benutze, aufgehoben wird, aber da mich die häufigen Verspätungen ärgern, will ich den Verkehrsbetrieben einen Denkzettel verpassen und stimme taktisch mit Ja für die Aufhebung, wundere mich dann aber, dass aus all den Denkzettel-Verpassern eine Mehrheit geworden ist und die Buslinie tatsächlich eingestellt wird.

Oder: Ich möchte nicht, dass ich nicht mehr im See baden darf, aber da mich einige Vandalen ärgern, stimme ich taktisch mit Ja für das Bade-Verbot und staune dann, dass es durchkommt. Genau dieses Spiel mit dem Feuer propagiert Kurt Zimmermann.

Diejenigen, die glauben, dass die Schweiz keinen Service public-Sender mehr braucht, der mit seinen Radio- und Fernsehprogrammen die Sprachminderheiten, die kulturelle Vielfalt, die Bedürfnisse der Kantone, eine grosse Breite an Sportarten sowie Bürgerinnen und Bürger mit kompetenter Information über nationale und internationale Politik bedient, und wer überhaupt die Schweizer Medienordnung für abbruchbedürftig hält, der möge bei der «No Billag»-Initiative ehrlich mit Ja stimmen.

Wer aber weiss, was wir an der SRG und an den konzessionierten regionalen Radio- und Fernsehsendern haben, der sollte ebenso ehrlich und entschieden ein Nein einlegen. Ein «taktisches Ja» hingegen ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer: Wer ein bisschen zündeln will, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das ganze Haus lichterloh brennt. Dann ist es zu spät, um zu sagen: «Das habe ich nicht gewollt.»