Kommentar

Der dritte Brocken ist entscheidend

Für Finanzdirektor Anton Lauber ist der Entscheid zum Finanzhaushaltsgesetz auch ein wichtiger Formtest.

Für Finanzdirektor Anton Lauber ist der Entscheid zum Finanzhaushaltsgesetz auch ein wichtiger Formtest.

Die Volksabstimmung über den dritten Brocken wird darüber entscheiden, ob die von Lauber aufgegleiste Modernisierung des Kantons Baselland als überwiegend geglückt oder als überwiegend gescheitert angesehen werden muss.

Mit dem Gesetzespaket zur Neuordnung der finanziellen Steuerung im Baselbiet steht CVP-Finanzdirektor Anton Lauber kurz vor der Vollendung seines dritten grossen Reformvorhabens, seit er vor bald vier Jahren als bürgerlicher Hoffnungsträger in den Regierungsrat gewählt worden ist.

Mit der vollzogenen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse feierte er einen frühen Anfangserfolg. Mit dem zu ehrgeizigen Projekt von Gemeinderegionen ist er durchgefallen. Die Volksabstimmung über den dritten Brocken wird darüber entscheiden, ob die von Lauber aufgegleiste Modernisierung des Kantons Baselland als überwiegend geglückt oder als überwiegend gescheitert angesehen werden muss. Es wird also bei der Abstimmung am 24. September um weit mehr gehen als bloss einen neuen Werkzeugkasten für die Baselbieter Finanzdirektion.

Das würde bedingen, dass die Parteien bis zum Urnengang einen höchst verantwortungsbewussten, rein sachbezogenen Abstimmungskampf führen. Doch gerade weil das Gesetzespaket so kompliziert und die Versuchung so gross ist, sperrige Inhaltserklärungen durch Schlagworte zu ersetzen, muss das genaue Gegenteil befürchtet werden.

Die SP legte am Donnerstag im Landrat beredtes Zeugnis darüber ab, wie sie das Ringen um das neue Finanzhaushaltsgesetz zum Schicksalskampf ihrer Oppositionsrolle erkoren hat. Die SVP wird ihre Anti-Steuererhöhungs-Initiative forcieren. Zwischen diesen beiden Extremen droht das zu weiten Teilen sehr sinnvolle Reform-Paket zermahlen zu werden.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1