Saubanner-Prozess

Die Grenzen des Rechtsstaates

Jonas Hoskyn

Was braucht es, um die schweizerische Strafverfolgung ans Limit zu bringen? Antwort: etwas mehr als ein Dutzend Krawallbrüder plus Anwälte. Dies zeigte vor ein paar Wochen im Baselbiet der Prozess nach dem Überfall einer Gruppe Kampfsportler auf das Kickbox-Center eines Kontrahenten. Dies zeigte sich am Mittwoch in Basel, wo es um den Saubannerzug vom Juni 2016 geht. Obwohl die beiden Fälle auf den ersten Blick völlig unterschiedlich erscheinen, gibt es auffällige Parallelen. Auch deshalb, weil teilweise die gleichen Anwälte als Verteidiger agieren.

Wie bereits in Muttenz sorgten reihenweise Verfahrensanträge beinahe für den Stillstand der Verhandlung. Einer der Verteidiger reichte am Morgen ganze 22 Anträge auf einmal ein, nachdem er den Gerichtspräsidenten, gemäss dessen Aussage, bereits in der Vorwoche im Alleingang mit seinen Anfragen beschäftigt hatte. Ein weiterer Kollege stellte ernsthaft den Antrag, etwas zu trinken zu erhalten, statt einfach kurz beim Weibel nachzufragen. Dabei war er sich nicht zu schade, voller Pathos «das Recht auf Wasser» zu postulieren. Gerichtspräsident Dominik Kiener war nicht zu beneiden. Gleichzeitig entglitt ihm der Prozess je länger, je mehr. Fragen wurden nicht klar beantwortet, Einwände aufgeschoben. Die Konsequenz: eine weitere Flut an Anträgen. Nicht die Angeklagten, die stundenlang nur vor sich hinschwiegen, nicht die Dutzenden von Vermummten, die lautstark vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität kundtaten, waren für das Chaos verantwortlich. Dafür waren Gericht und Verteidiger ganz alleine besorgt.

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