Analyse

Die Leiden des obersten Unternehmers – ein bürgerliches Basler Drama

Immer diese Abstimmungen: Gewerbedirektor Gabriel Barell. (Archivbild)

Immer diese Abstimmungen: Gewerbedirektor Gabriel Barell. (Archivbild)

Eine Analyse zum Basler Gewerbeverband und seiner politischen Schlagkraft.

Wenn heute der jährliche Neujahrsempfang des Basler Gewerbeverbands stattfindet, sollte sich Tout Bâle im Saal der Grossen Bühne des Theaters Basel treffen, um den Worten des Basler Gewerbedirektors Gabriel Barell und seines Präsidenten Marcel Schweizer zu lauschen. Sollte.

Doch kein Geringerer als SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zeigt dem Gewerbeverband die lange Nase. Just zu diesem Termin, der so sicher wie das Amen in der Kirche alljährlich in der Agenda einzutragen wäre – um 10 Uhr am Freitag der ersten Arbeitswoche nach Neujahr – lädt der scheidende Regierungsrat zu einer eigenen Konferenz: Der Medieninformation zu den grossen Bauprojekten des Kantons im laufenden Jahr. Gut, es ist nicht weit von der Dufourstrasse zum Theater, wo Barell um 11 Uhr das Wort ergreifen wird. Aber es wird verdammt knapp.

Die Anekdote zeigt beispielhaft den politischen Stellenwert des Basler Gewerbeverbands. Man respektiert ihn im linksgrün dominierten Basel zwar, weil er schliesslich Verband des Gewerbes ist. Doch er steht immer irgendwie hinten an. Abstimmungserfolge sind selten, dafür fallen an öffentlichen Anlässen oft die üblichen holzschnittartigen Floskeln wie «gleich lange Spiesse fürs Gewerbe». Oder auch mal etwas bunter: Die Gewerbetreibenden «als Zugpferde der regionalen Wirtschaft», die zu «Lasteseln der Politik» würden. Das Leitmotiv lautet seit Jahren: Zu viel Behördenbürokratie, zu hohe Steuerbelastungen. Und zu wenig Parkplätze. Schuld daran sei die Basler Linke, speziell die SP. Und fertig.

Ähnliches dürfte auch heute Freitag zu erwarten sein, wenn auch etwas stärker von Verkehrsthemen gefärbt, denn der Gewerbeverband hat zurzeit die Kampagne für seine Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» am Laufen. Umso ironischer, dass das Departement Wessels’ ausgerechnet an diesem Tag kollidierend über Verkehrsprojekte reden will.

Dabei liefert der Gewerbeverband in seinen Kernkompetenzen hervorragende Arbeit. Die Mitgliederkoordination wird von vielen Seiten gerühmt, die Innovationsförderungsmodelle gelten als beispielhaft, auch in der aktiven Förderung alternativer Energieversorgungsmodelle hat der Verband eine Führungsrolle inne. Nur mit der Politik harzt es. Seit Jahren.

Das liegt zum einen daran, dass die üblichen steuer- und verkehrpolitischen Themen in einem derart linkspolitisch ausgerichteten Kanton wie Basel etwas zu dicke Bretter zum Bohren sind. Zumindest so, wie sie Barell bohren will: Jeder konstruktiv formulierte Vorschlag verwandelt sich in der öffentlichen Argumentation des Verbands rasch in Schuldzuweisungen an die SP – fast schon nach Drehbuch.

Letztlich leidet das Gewerbe zu sehr am selbst gewählten Schicksal, dass die Verbandsspitze im Gegensatz etwa zur Handelskammer beider Basel kaum politische Mandate hält. Barell ist parteilos und sieht sich dezidiert als Unternehmer, Schweizer war bis 2010 Riehener Gemeinderat. Im Gegensatz dazu hält die Präsidentin der HKBB ein Nationalratsmandat der Baselbieter CVP und der Direktor sitzt für die FDP im Landrat. Entsprechend hat ihr Wort Gewicht, ob man es mag oder nicht.

Stattdessen wird man beim Gewerbeverband auch heute auf die alljährlichen Parolen gegen Staat und Verwaltung anstossen. Derweil am Horizont die Wahlen 2020 dräuen, ohne dass auch nur eine valable Regierungskandidatur aus Gewerbekreisen in Sicht wäre. Ausgerechnet jetzt, wo gleich zwei SP-Sitze frei werden. Zu sehr waren die Unternehmer mit dem Ächzen unter bürokratischer Last beschäftigt.

Es ist also Zeit, dass die Spitze des Gewerbeverbands wieder zur politischen Rolle findet, die man nach dem frühen Ableben von Direktor und FDP-Nationalrat Peter Malama so freimütig aufgegeben hatte. Natürlich ist es für einen Verband des Gewerbes gut, einen Unternehmer an der Spitze zu wissen. Nur sollte dieser Unternehmer, sobald er an die Spitze eines potenziell derart wirkungsmächtigen Verbands kommt, irgendwann auch zu einem Politiker werden. Dann klappts dereinst vielleicht sogar mit den Parkplätzen.

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