Gastkommentar

Die Politik hat die Fähigkeit zum Ausgleich verloren

(Themenbild)

Bis auf weiteres wird es zu keinem Streik kommen.

(Themenbild)

Gastkommentar zum Streikverzicht des Baselbieter Staatspersonals.

Am Ende ging es in der Debatte um die Änderung des Dekrets zur Basellandschaftlichen Pensionskasse um 12 Millionen Franken. Dieser Betrag hätte den von der neuerlichen Senkung des Umwandlungssatzes am härtesten betroffenen Jahrgängen rund um das Jahr 1965 als Abfederung zugesprochen werden können – abgelehnt wurde es mit einer Stimme Mehrheit von den geschlossen und wohl kaum frei stimmenden Landratsmitgliedern der Fraktionen von SVP und FDP.

Für einen Einzelnen sind 12 Millionen Franken meist viel Geld – ausser vielleicht für jene Einzelperson, die in Baselland unversteuerte Vermögen nachdeklarierte und 30 Millionen Franken Steuern nachzahlte. Umgerechnet auf die rund 8100 Angestellten, die im Vorsorgewerk des Kantons als Aktive versichert sind, sind 12 Millionen aber gerade einmal knapp 1500 Franken pro Person, deutlich weniger als ein Monatslohn. Und umgerechnet auf die Anzahl Einwohner des Kantons Baselland reden wir noch von rund 42 Franken. So hoch ist die einmalige Belastung, die SVP-Präsident Oskar Kämpfer den Steuerzahlenden nicht zumuten mag. Was er geflissentlich verschweigt: Ohne Pensionskassenleistungen von Novartis und Roche wären auch unsere Krankenkassenprämien tiefer, ohne Pensionskassenleistungen von UBS und Credit Suisse müssten wir weniger Bankgebühren bezahlen. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Wir zahlen ebenso überall die Pensionskassenleistungen anderer mit.

Die besagten 12 Millionen wären nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt, sondern denen zugesprochen worden, die bei den Reformen der Pensionskasse am meisten verloren haben, beziehungsweise denen man im Lauf der Jahrzehnte am meisten von ihren Pensionskassenbeiträgen weggenommen hat. Über Jahrzehnte hinweg hat die BLPK mit dem Segen der Politik die Renten ihrer heute pensionierten Mitglieder (beispielsweise SVP-Landrat Paul Wenger) üppig mit den Beiträgen der jüngeren Versicherten und damit namentlich auch der 1960er-Jahrgänge finanziert.

Während die Umlagerung bei der AHV vom System her so gewollt ist, stellt sie bei der 2. Säule ein systemfremdes Unding dar. Kein Politiker würde sich jedoch die Finger daran verbrennen wollen, diese Umlagerung nachträglich korrigieren zu wollen. Im Gegenteil: Um die bisherige Rentenhöhe der bereits pensionierten Versicherten zu garantieren, wird der Kanton 2019 einen Betrag einschiessen müssen, der, je nach dem weiteren Geschäftsgang der BLPK, mindestens zehnmal so hoch sein wird wie die 12 Millionen, die man den aktiven Versicherten nicht zugestehen wollte. Dass ein nicht unerheblicher Teil derjenigen Landrätinnen und Landräte, die nun einseitig nur die Pfründe der bereits pensionierten sichern, selbst pensioniert und in einigen Fällen sogar selbst bei der BLPK versichert ist, ist moralisch besonders fragwürdig. Richtig ist zwar, dass das Bundesrecht die bestehenden Renten garantiert. Solange dieser Konsens besteht, ist es aber legitim, dass die von den heute aktiven Versicherten an die heutigen Rentner umgelagerten Beiträge wenigstens zu einem kleinen Teil auch von der öffentlichen Hand wieder ausgeglichen werden.

Dass 65% der Mitglieder des Lehrervereins Baselland mittlerweile zu einem Streik bereit gewesen wären, liegt vor allem an diesem mangelnden Gerechtigkeitsempfinden, an diese Unfähigkeit zu einer Geste des Ausgleichs, die derzeit den Geist einer knappen Landratsmehrheit prägt. Bis auf Weiteres wird es deswegen zwar zu keinem Streik kommen. Für umso dringlicher erachten wir es jedoch, uns als Verband der Lehrerschaft dafür einzusetzen, dass nach der Landratswahl im März 2019 in Baselland nicht mehr nur Macht-, sondern vermehrt auch wieder Sachpolitik gemacht werden kann.

*Der Autor ist Geschäftsführer und Vizepräsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB).

Meistgesehen

Artboard 1