«Die Stadt sind wir!»: Das ist der Anspruch von «Kulturstadt Jetzt», so zu lesen auf deren Homepage. Die fünf SP-Mitglieder dieses «parteiunabhängigen Komitees für die Förderung der Kultur und die Belebung der Stadt» im Grossen Rat haben erwirkt, dass 24 andere Kolleginnen und Kollegen unter Fraktionszwang (bei nur zwei Enthaltungen) für die Überweisung der Motion an die Regierung gestimmt haben (siehe bz vom 17. März). Eine Überweisung in der weniger verbindlichen Form eines Anzuges, so wie es die Regierung wollte, hatte somit keine Chance.

Die Motion will, dass in der Innenstadt neu flächendeckend die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) III gelten soll, also dass – wie es jetzt der Fall ist – keine Wohnzonen (LES II) mehr ausgesondert sind, sondern der Perimeter innerhalb der alten Stadtmauern generell zur Mischzone (Wohn- und Gewerbezone) wird, und es damit Gaststätten erlaubt sein soll, bis 23 Uhr überall Boulevard-Gastronomie zu betreiben. Grund: Die durch die Verkehrsberuhigung geschaffenen Potenziale in der Innenstadt sollen für Boulevardgastronomie genutzt werden können.
Während «Die Stadt sind wir!» «nur» das Primat der Nutzenden über die Bewohnenden der Innenstadt fordert, so nimmt sich die Bemerkung eines (bürgerlichen) Grossrats in der Debatte geradezu zynisch aus: «Sie haben hier beschlossen, den Verkehr aus der Innenstadt zu bringen. (…) Nun muss dieses Vakuum irgendwie gefüllt werden.»

Nun, ich bin einer der rund 5000 Einwohnenden der Gross- und Kleinbasler Altstadt und somit Teil dieses Vakuums. Ohne jetzt auf die physikalischen Eigenschaften eines Vakuums und der Körpermasse von 5000 Menschen einzugehen, so zeigt doch diese Äusserung, mit welcher Ignoranz über die Bewohnenden der Altstadt hinweggesehen wird.

Nicht zuletzt sind es diese 5000, nennen wir sie in Anlehnung an den Spitznamen «Landschaftsgärtner» für unsere Bauern, «Stadtbildgärtner», die mit ihrer Präsenz und der Pflege ihrer Liegenschaften unsere Altstadt zu jener machen, die sie heute ist: eine gut erhaltene, historisch gewachsene, mittelalterliche Kernstadt, die lebt.

Nicht vergleichbar mit jenen nachts gottverlassenen Innenstädten, die nach Ladenschluss in den Fussgängerzonen mit ihren beleuchteten Schaufenstern wie fischlose Aquarien wirken. Und es sind diese Menschen, welche die Sozialkontrolle rund um die Uhr garantieren, nicht die Boulevard-Betriebe, wie die Befürwortenden der Motion nicht müde werden zu behaupten.

Die bestehende Praxis der so genannten Einzelfalllösungen hat sich bewährt. So gibt es zurzeit zwölf Restaurants mit Boulevardbewilligungen in der LES II. Diese Einzelfalllösungen kamen im Dialog zwischen Anwohnenden und der Gastronomiebetriebe zustande. Dies ist der zu beschreitende Weg. Auf diese Weise lässt sich auch das Problem Rheingasse lösen, das wohl auch den Auslöser dieser Radikallösung ist.

Die Anwohnenden-Vereine der Innenstadt werden nun genau hinsehen, was die Regierung mit dieser Motion macht, und sie werden wohl – je nach Ausgang – ein Referendum ergreifen, dies unter dem Motto: «Die Stadt sind auch wir!»