Überraschend deutlich wendeten sich die FDP und LDP gestern im Parlament von ihrem bürgerlichen Partner ab. Kaum einer unterstützte am Ende der Debatte die von der SVP geforderte Kürzung der Unterstützungsgelder für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Nur einige wenige stimmten gemäss den ursprünglichen Parolen ihrer Parteien. Entweder enthielten sich die Parlamentarier ihrer Stimme oder sie lehnten den Vorstoss ab. Die CVP hatte ihre Ablehnung von Anfang an klargemacht. Die gestrige Debatte bestätigte eine Entwicklung, welche die bz vor rund einem Monat aufgezeigt hatte – und damals von der Volkspartei vehement bestritten wurde. Erkenntnis eins: Die Basler SVP hat ihr Lieblingsthema wieder – die Ausländerpolitik. Erkenntnis zwei: Die Partei steht wieder ziemlich alleine auf weiter Flur. Vermutlich ging das Thema beim gemeinsamen Rheinschwumm schlichtweg unter.

Nun will die SVP mit der Ankündigung einer Initiative Druck auf den zuständigen Regierungsrat Christoph Brutschin ausüben. Rückenwind verspürt die Partei vor allem aufgrund der Zustimmung der Zürcher Wahlbevölkerung zum gleichen Thema vor zwei Monaten. Doch dabei dürfte sich die Basler Sektion verrechnet haben. Diverse Beispiele haben gezeigt, dass sich politische Forderungen aus anderen Kantonen in Basel nicht einfach importieren lassen. Mit polemischer Ausländerpolitik lässt sich hier kaum eine Abstimmung gewinnen.

Der SP-Regierungsrat Christoph Brutschin kann deshalb den Forderungen der SVP gelassen entgegenblicken. Alleine schon die simple Zahl von zehn Franken am Tag, mit denen die Betroffnen ihr Überleben finanzieren müssten, reicht eigentlich aus, um die Initiative an der Urne zu versenken.