Gastkommentar

Eine Zuspitzung mit Ansage

Beim Baselbieter Staatspersonal rumort es auch ohne Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Beim Baselbieter Staatspersonal rumort es auch ohne Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Gastkommentar zum Konflikt zwischen Landrat und Staatspersonal.

Per 1. Januar 2015 bescherte eine umfassende, sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Pensionskassenreform den Baselbieter Staatsangestellten ein höheres Rentenalter, höhere Lohnabzüge und schmerzhafte Renteneinbussen. Die in den 1960er-Jahren Geborenen – viele von ihnen seit Jahrzehnten für den Kanton arbeitend – traf es mit Rentenverlusten von bis zu 18 % besonders hart. Bereits 2017 stand die nächste Vorlage an. In Aussicht gestellt wurden noch einmal 14 % weniger Rente und damit kumulierte Verluste von bis zu 30 % innerhalb weniger Jahre. Die grössten Kürzungen wiederum zulasten der 1960er-Jahrgänge. Man male sich aus, was das etwa für Polizisten, Sekretärinnen, Reinigungskräfte, Hauswarte oder – trotz der Auslagerung der Spitäler ebenfalls betroffen – das Pflegepersonal bedeutet.

Die Personalverbände weibelten seither im Landrat von Fraktion zu Fraktion und präsentierten ihre Vorschläge, wie die Ungleichverteilung der Lasten gemildert werden könnte. Dabei war den Arbeitnehmervertretungen sehr wohl bewusst, dass die Realitäten betreffend Demografie und langfristiger Renditeerwartung der Pensionskasse Verschlechterungen unumgänglich machen. FDP und SVP jedoch weigerten sich, sie auch nur anzuhören. Neun Monate lang machten die Verbände in Form eines stillen Protests im Landrat auf ihr Anliegen aufmerksam. Sie gingen in die Charmeoffensive, verteilten Mässmoggen, Grättimänner, Fünfer und Weggli. Die damit verbundene Botschaft jedoch wollten viele Parlamentarier nicht hören. Auch dann nicht, als die Verbände im November zu einem lauten Protest in die Mittenza riefen. Bürgerliche Vertreter aus den Kommissionen hatten auf die eingeschriebene Einladung nicht einmal geantwortet.

Der Vorschlag der Regierung vom Januar 2017 entstand in einer Zeit, als es Kanton und BLPK finanziell sehr schlecht ging. Entsprechend karg fiel er aus. Im April 2018 war dagegen klar: Die BLPK stand viel besser da, und die Reform würde mindestens 50 Millionen Franken weniger kosten als gedacht. Zudem hatte der Kanton gerade 33 Millionen unbudgetierte Einnahmen verbucht. Spielraum für ein Entgegenkommen wäre also vorhanden gewesen. Doch FDP und SVP wollten das nicht. Dank geschlossenem Stimmverhalten versenkten sie, mit einer Stimme Unterschied, am 31. Mai selbst den moderatesten Kompromissvorschlag der politischen Mitte im Umfang von 12 Millionen. Diese Summe hätte einzig dazu gedient, die Rentenverluste der am stärksten betroffenen Jahrgänge ein wenig abzufedern.

Nun macht beim Staatspersonal das Wort «Streik» die Runde und sorgt bei einigen Landräten für verdrehte Augen. Die Delegierten des LVB, des grössten Baselbieter Personalverbands, hatten ihre Position schon im März unmissverständlich dargelegt. Verwunderung ist daher nicht angezeigt. Die bevorstehende Urabstimmung der Personalverbände über einen Streik hätte der Landrat leicht verhindern können. Und das hatten alle Beteiligten vor der Landratssitzung vom 31. Mai gewusst. Nach schwierigen Jahren – zusätzlich erwähnt seien etwa die Lohnsenkung, der massive Teuerungsrückstand oder die gerupften Treueprämien – hätte das Parlament die Situation entspannen und ein positives Zeichen geben können. Stattdessen sind die Fronten nun verhärteter denn je.

Übrigens: In den nächsten Jahren wird Baselland infolge steigender Schülerzahlen viele neue Lehrpersonen anstellen müssen. Der hiesige Umgang mit dem Staatspersonal dürfte sich dabei kaum als «Pull-Faktor» erweisen.

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