Es macht durchaus Sinn, juristisch abklären zu lassen, ob sich die Gemeinden derart in einen Abstimmungskampf einmischen dürfen, wie das die 68 Gemeinden bei der Mehrwertabgabe tun. Ganz so klar, wie die Gegner-Gemeinden dies erklären, ist die Sachlage wohl nicht. Deshalb überlegte sich der Hauseigentümerverband (HEV) bereits vor Weihnachten, eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen, verzichtete dann aber darauf. Stattdessen kommen die Einsprachen jetzt von zwei Einzelpersonen. Das Ja-Komitee und der HEV versichern, sie würden nur moralische Unterstützung geben, mehr nicht.

Das hinterlässt einen unguten Nachgeschmack. Unabhängig davon, wer genau hinter den Beschwerden steckt: Geht es den Befürwortern wirklich um die ordnungsgemässe Verwendung von Steuergeldern? Oder vielmehr darum, kurz vor dem Abstimmungstermin den Gegnern unlautere Methoden vorzuwerfen und sie so zu diskreditieren? Auf Missbrauch von Steuergeldern reagieren die Stimmbürger allergisch. So gesehen, wären die Beschwerden ein geschickter Schachzug der Befürworter der Vorlage. Es bleibt zu hoffen, dass das nur bösartige Unterstellungen sind. Den Gegner auf diese Art anzuschwärzen, passt vielleicht in einen amerikanischen Wahlkampf, aber sicher nicht ins Baselbiet.