Analyse

Es braucht das Lobbying – aber nicht so

Regelmässig wird zum Klagelied angesetzt: Die Region Basel habe im Bundeshaus nur wenig Einfluss. Zürich, Luzern oder Bern könnten im harten Verteilkampf deshalb viel mehr Subventionen einstreichen. Letzten Sommer hatte auch die Baselbieter Verwaltung Alarm geschlagen: Eine kontinuierliche Interessenvertretung «ist im Kampf um Bundesmittel und im Wettbewerb der Kantone um Standortvorteile entscheidend». Bei vielen Projekten aber laufe die Region «Gefahr, in Bern nicht genügend gehört zu werden».

Zwar hat Basel-Stadt das längst erkannt. Um die Schlagkraft der Region zu erhöhen, hat der Kanton vor fünf Jahren eigens eine Lobbyistin nach Bern beordert. Insgesamt 200 000 Franken im Jahr lässt er sich diese Interessenvertretung kosten. Doch das Engagement von Muriel Brinkrolf brachte nie den erhofften Erfolg. Das hat seine Gründe.

Einerseits sind diese bei Brinkrolf selber zu suchen: Zwar wird ihr Fleiss attestiert, allzu oft aber blieb sie zurückgezogen und war für die Bundesparlamentarier kaum wahrnehmbar – von den Medien ganz zu schweigen. Viel gewichtiger aber sind andere Ursachen: So hatte es der Kanton schlicht verpasst, den Politikern aufzuzeigen, welches die konkreten Aufgaben der Interessenvertreterin sind und wie sie von ihr profitieren könnten. Brinkrolf war deshalb von Anfang an auf Skepsis in den eigenen Reihen gestossen.

Hinzu kommen strukturelle Gründe: Das Unterfangen war von Beginn weg nur halbherzig aufgegleist. Entgegen ersten Ankündigungen operierte Brinkrolf nie als Interessenvertreterin. Viel mehr, als die Parlamentarier über die Interessen des Kantons zu informieren, durfte sie nie tun. Sie hatte nie Einfluss, nie ein klares Mandat. Das eigentliche Lobbying wollte der damalige Regierungspräsident Guy Morin nicht aus der Hand geben. In der «BaZ» warfen Politiker daher die Frage auf, ob es die Stelle überhaupt noch brauche. Es braucht sie – aber nicht so.

Nun besteht die Chance auf einen Neuanfang. Die Grüne Elisabeth Ackermann hat Parteikollege Morin an der Spitze des Basler Präsidialdepartements abgelöst. Und auch Brinkrolf selber hat soeben gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Ihre Stelle soll neu besetzt werden. Der Kanton aber droht, die Chance zu verpassen. Schon früh hatte Ackermann klargestellt, dass sie an den bestehenden Strukturen nichts ändern will. Auch hier möchte sie nahtlos dort weitermachen, wo ihr Vorgänger aufgehört hat. Ackermann kündigte einzig an, in Bern öfter präsent sein und Basler Anliegen persönlich vertreten zu wollen. Doch: Das reicht nicht.

«Nichts gegen Elisabeth Ackermann, aber in Bern hat niemand auf sie gewartet», erklärte der Basler LDP-Nationalrat und alt Regierungsrat Christoph Eymann kürzlich in der bz. Um in Bern die Interessen der Region zu vertreten, braucht es deutlich mehr Präsenz, was für die Regierungspräsidentin natürlich nicht möglich ist. Bei seinen Lobbyingbemühungen sollte der Kanton grundsätzlich über die Bücher, sagen auch regionale Bundesparlamentarier – und die sollten es wissen.

Statt über die Abschaffung der Stelle nachzudenken, sind die Bemühungen zu intensivieren – und deutlich besser zu koordinieren. Nur so kann die Region Basel bestehen gegen Bern oder Zürich, die jeweils deutlich mehr Parlamentarier stellen und damit eine bessere Ausgangslage haben. «Ich bin bei neuen Ausgaben eigentlich zurückhaltend, aber ein gezieltes Lobbying zahlt sich im Verteilkampf um Bundessubventionen finanziell aus», sagt auch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.

Ganz wichtig: Um in Bundesbern bestehen zu können, muss die Region zuerst ihre Energien bündeln und geschlossen auftreten. Sie muss sich einigen, was sie eigentlich will, und diese Projekte dann vorantreiben. Auch wenn sich Baselland bisher an der Basler Interessenvertretung finanziell nicht beteiligen will, muss der Landkanton jedes Mal mit ins Boot geholt werden. Auch wenn sich die beiden Nachbarn noch so oft streiten, gegenüber dem Bund sind ihre Interessen meist die gleichen. Werden die Baselbieter aber nicht von Anfang an miteinbezogen, ist die Sache von Anfang an verloren.

Und nicht nur bei Baselland sollte sich der Stadtkanton Unterstützung holen. Auch ansonsten muss die Region noch systematischer Allianzen schmieden. Je nach Thema lassen sich immer wieder Verbündete finden, die ähnliche Interessen verfolgen. Andere Regionen machen es immer wieder vor. Gleichzeitig sind regelmässig Bundesvertreter in die Region einzuladen. Die Herausforderungen sollen vor Ort aufgezeigt und kontinuierlich Goodwill geschaffen werden.
Die Region Basel muss endlich aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Sie hätte es längst tun müssen. Ansonsten kommt sie im Ringen um Subventionen nie zum Ziel. Der Konkurrenz aus den anderen Regionen kann
das nur recht sein.

Verwandte Themen:

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

Meistgesehen

Artboard 1