Die Beurteilung eines Kompromisses hängt immer vom Standpunkt des Betrachters ab. Aus Sicht der Personalverbände hat der Landrat letzte Woche ein unverantwortliches Rentenmassaker veranstaltet, das beim Personal zu gravierenden Rentenausfällen führt. Am anderen Ende des Spektrums wurde der Landratsentscheid als unverantwortliches Einknicken vor den überrissenen Forderungen des Personals kritisiert, das den Kanton abermals Millionen kostet, nachdem dieser vor vier Jahren bereits eine Milliarde für die Pensionskasse aufwenden musste. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Das ist das Wesen eines Kompromisses.

Dass die Personalverbände nun Reaktionen und Kampfmassnahmen prüfen, ist verständlich und legitim. Die Frage der Rechtmässigkeit eines allfälligen Streiks soll dabei aber nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, ob eine solche Massnahme unter Würdigung der gesamten Umstände opportun wäre. Und diese Frage führt dennoch mitten in das vom Baselbieter Lehrerinnen- und Lehrerverein in Auftrag gegebene Rechtsgutachten.

Dieses kommt – wenig erstaunlich – zum Schluss, dass ein Streik rechtmässig wäre, auch wenn die Begründung an den entscheidenden Stellen dünn ausfällt. Für Augenrollen sorgt aber vor allem eine Passage im Gutachten, mit der die Verhältnismässigkeit bejaht und damit die Ampeln für einen Streik auf Grün gestellt werden. Die Zürcher Professoren würdigen die Situation im Baselbiet und sprechen von einem schon länger andauernden Diskurs zwischen Personalverbänden und dem Kanton Baselland, der bis anhin «zu keiner friedlichen Lösung oder zu konkreten Signalen des Arbeitgebers» geführt habe.

Mit Verlaub: Kann hier tatsächlich von einem unfriedlichen Arbeitskampf und einer kompromisslosen Haltung des Arbeitgebers gesprochen werden? Oder handelt es sich nicht eher um einen friedlich-demokratischen Prozess, dessen Ergebnis nicht allen gefällt?

Blicken wir zurück: Ende 2016 senkte die Basellandschaftliche Pensionskasse den Umwandlungssatz und den technischen Zins, wie dies die meisten Pensionskassen ebenfalls tun mussten. Der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber stand vor der Wahl: Entweder er reagiert nicht und überlässt die Angestellten ihrem Schicksal mit entsprechend hohen Renteneinbussen. Oder er schnürt ein Paket, das sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Arbeitnehmenden markante Zugeständnisse verlangt.

Er hat sich für eine faire Lösung entschieden, die unter anderem einen jährlichen Umlagebeitrag des Kantons von 7,6 Millionen Franken vorsieht. Mit gemeinsamen Anstrengungen soll das modellmässige Rentenziel von 60 % beibehalten werden. Für die Rentner wendete der Kanton weitere 300 Millionen auf. Die von den Personalverbänden bevorzugte Variante mit zusätzlichen Abfederungsmassnahmen für besonders hart betroffene Jahrgänge wurde von der Regierung geprüft und in die Vorlage aufgenommen.

Im parlamentarischen Prozess befasste sich auch der Landrat intensiv damit. Sie wurde letztlich aber sowohl von der Exekutive als auch von der Legislative verworfen, weil sie den angestrebten Kompromiss aus dem Gleichgewicht gebracht und damit seine politische Tragfähigkeit infrage gestellt hätte.

Ob nun dieser Prozess als feindselige Auseinandersetzung oder als austarierter demokratischer Entscheidfindungsweg betrachtet wird, ist eine Frage der Perspektive. Eine objektive Würdigung der Sachlage dürfte indes kaum zu den Schlussfolgerungen des Lehrerverein-Gutachtens führen.