Die Linken, die die Vorschläge der Baselbieter Regierung bereits gestern zerzaust haben, blenden eine Tatsache aus: Die USR III wurde Bund und Kantonen aufgezwungen. Aufgrund äusseren Drucks sehen sie nun die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts (und damit weitere Steuereinnahmen) gefährdet. Der Kritik, im Baselbiet würden wieder einmal verantwortungslos Steuergeschenke verteilt, ist entgegenzuhalten: Bei den Ersatzmassnahmen schöpft die Regierung die vom Bund vorgegebene Bandbreite nicht aus, auf umstrittene Instrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet sie sogar ganz.

Das Paket erscheint also moderat – ist in seiner Wirkung aber gleichwohl problematisch: So profitieren als Trittbrettfahrer viele Firmen, die man gar nicht weiter begünstigen wollte. Die Einnahmenausfälle sind mit jährlich 50 Millionen Franken beträchtlich. Wie soll der finanziell darbende Landkanton das verkraften? Es scheint, als hätten die Kantone bei der USR III eine riesige Chance verpasst. Anstatt sich innerhalb einer Bandbreite auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, schaut jeder für sich. Es geht nicht um Steuerharmonisierung. Aber: Angesichts der angespannten Finanzlage fast aller Kantone ist ein erneutes Anheizen des Steuerwettbewerbs nur noch schädlich. Für alle.