Nach ungewohnt gehässiger Debatte hat der Landrat am Donnerstag die SP-Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands für nicht dringlich erklärt. (Archiv)

Nach ungewohnt gehässiger Debatte hat der Landrat am Donnerstag die SP-Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands für nicht dringlich erklärt. (Archiv)

Nach ungewohnt gehässiger Debatte hat der Landrat am Donnerstag die SP-Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands für nicht dringlich erklärt. Kleingeister auf der einen und Eiferer auf der anderen Seite hinterliessen – einmal mehr – den Eindruck eines unreifen Parlaments. Der Klimanotstand ist damit nicht vom Tisch.

Die Vertagung sendet dennoch falsche Signale: Dass nämlich der Klimawandel, der in den letzten Wochen Zehntausende auf die Strasse trieb, für die Baselbieter Politiker ein nicht ganz so wichtiges Thema ist. Und dass der Landkanton im Gegensatz zur Stadt, dessen Parlament deutlich Ja sagte, in Umweltfragen nicht mehr so fortschrittlich ist, wie er es einst nachweislich war.

SVP-Vertreter argumentierten, sie könnten nicht über eine Resolution abstimmen, ohne sich zuvor im Detail damit auseinandergesetzt zu haben. Mumpitz: Der Landrat behandelte keinen komplexen Gesetzestext, sondern eine Absichtserklärung mit allgemeinen Forderungen – etwa, dass er die Eindämmung des Klimawandels als «Aufgabe von höchster Priorität» anerkenne.

Wer diesen nicht gleich leugnet, sollte der Resolution ohne Grübeln zustimmen können – möchte man meinen. Für Kopfschütteln sorgten indes auch rot-grüne Landräte, die so taten, als würde bei nicht sofortiger Ausrufung des Klimanotstands morgen die Welt untergehen. Die hysterischen Töne trugen nichts zu einer konstruktiven Debatte bei. Aber es ist eben Wahlkampf im Baselbiet.

Nun wird der Landrat am 21. März über die Resolution befinden und diese mit grosser Wahrscheinlichkeit verabschieden. Lieber spät als nie. Entscheidend ist ohnehin etwas anderes: Dass auf die Symbolik konkrete Taten folgen. Und da sind die Klimastreikenden in der Basler Innenstadt genau gleich gefordert wie die Politiker in den Parlamenten.

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