Gastkommentar

Fisch-Massenzucht statt attraktiver Wohnraum

(Themenbild)

Auf dem Hafenareal scheint man weit entfernt von einer konzentrierten Nutzung zu sein.

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Gastkommentar zur Debatte über die Birsfelder Hafenentwicklung. Die Autorin ist Geschäftsleiterin der Grünen-Unabhängigen Baselland und der Starken Schule beider Basel.

Wer Birsfelden von oben betrachtet, erkennt schnell, dass eine riesige Fläche der Gemeinde (rund ein Viertel) nicht durch Wohnraum genutzt wird, sondern zum Hafengelände gehört. Während der Kanton Basel-Landschaft für dieses Areal einen Baurechtszins von jährlich rund 4,6 Millionen Franken einkassiert, geht die Gemeinde Birsfelden leer aus.

Die meisten im Hafenperimeter domizilierten Firmen haben ihren Geschäftssitz auch nicht in Birsfelden. Dadurch sind die Steuereinnahmen der Gemeinde für das Industrieareal mit einer Million Franken pro Jahr sehr bescheiden. Im Gegenzug ist die Gemeinde verpflichtet, für den kostenintensiven Unterhalt der Zufahrtsstrassen aufzukommen.

Das über 420'000 Quadratmeter grosse Areal weist mehrheitlich eingeschossige Lagerhallen mit riesigen Tankanlagen, Recycling- und Kohlehalden, Flächen für LKW-Abstellplätze und grosszügige Brachflächen auf, die locker genutzt werden. Trotz der Verdichtung, von der mittlerweile wegen dem knappen Wohnraum überall geredet wird, scheint man auf dem Hafenareal weit entfernt von einer konzentrierten Nutzung zu sein. Und das, obwohl dieses Gebiet als Wohnraum wesentlich sinnvoller genutzt werden könnte – und für die Gemeinde durch die von den Bewohnern zu leistenden Steuern auch mehr Geld einfliessen würde.

Es ist unverständlich, dass weder der Kanton noch die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), welche das Areal bewirtschaften, endlich eine Gesamtplanung einleiten, welche die hafenaffine Nutzung konzentriert und Teile des Areals für den Bau von attraktivem Wohnraum freigibt. Durch gestaffelte Baurechtsverträge, die oft über 20 und mehr Jahre laufen, schafft es die SRH relativ einfach, diese Neuausrichtung zu verhindern. Eine zukunftsorientierte Planung des gesamten Areals wird wegen den vielen Parzellen dadurch verunmöglicht.

Ein Affront gegenüber der Bevölkerung

Die Parzelle direkt am Rhein, auf welcher bisher die Migrostochter Jowa Brot für die gesamte Region produzierte, ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Ausschreibung freihändig an eine andere Migrostochterfirma Micarna weitergereicht worden. Gleichzeitig wurde der Baurechtsvertrag um zehn Jahre (bis 2040) verlängert. Damit kommt Birsfelden nun in den Genuss einer industriellen Egli-Massenfischzuchtanlage. Auch wenn es lobenswert erscheint, dass der bisher vor allem in Russland und im Baltikum produzierte Egli, von der Migros neu in der Schweiz selbst produziert werden soll, ist es doch fraglich, ob die riesigen Fischbecken unbedingt auf diesem Areal stehen müssen. Schliesslich handelt es sich um Massentierhaltung auf einem äusserst wertvollen, bis anhin hafenaffinem Gewerbe vorbehaltenen Areal. Ausserdem ist noch nicht einmal geklärt, ob diese Massentierhaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden ist. Völlig unklar ist auch, was beispielsweise mit den verkoteten Abwässern passiert.

Mit der klammheimlich initiierten Verlängerung des Baurechtsvertrages setzen die Schweizerischen Rheinhäfen ein klares Zeichen gegen jegliche Veränderungen. Die Fischzucht ist eine klare Absage an eine Arealentwicklung, welche auch für die Gemeinde Birsfelden, die über nahezu keine Landreserven verfügt, einen Mehrwert erbringen würde und welche längerfristig Teile des Areals für den Wohnungsbau und damit die Weiterentwicklung von Birsfelden möglich machen würde. Das ist ein Affront gegenüber dem Gemeinwohl der Birsfelder Bevölkerung.

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