Schäferstündchen

Freiheit oder Tod

Eine Flut von Verkehrs- und Parkplatzinitiativen, über die abgestimmt wird oder vielleicht abgestimmt werden soll.

Eine Flut von Verkehrs- und Parkplatzinitiativen, über die abgestimmt wird oder vielleicht abgestimmt werden soll.

Im vergangenen Monat hat die Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, für eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses gegen den Präsidenten gestimmt. In der vergangenen Woche hat im US-Senat, der von den Republikanern kontrolliert wird, der Prozess über die Amtsenthebung von Donald Trump begonnen. Kaum jemand geht davon aus, dass die für seine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird. Das Verfahren veranschaulicht aber, dass die USA, deren Präsident die demokratische Ordnung fortwährend untergräbt, tief gespalten sind.

Jill Lepore, Professorin an der Harvard University und Essayistin bei The New Yorker, zeigt indes in ihrem Buch «Diese Wahrheiten» auf, dass die Spaltung keineswegs neu ist: «Sie wurde in den 70er- und 80er-Jahren bewusst geschaffen von Parteistrategen, die die Republikaner auf die rechte Seite und die Demokraten auf die linke Seite bringen wollten.» Anhand der Abtreibungs- und der Waffenfrage wurde die Bevölkerung gezielt gespalten. Während für die Linken Abtreibung für Freiheit und Waffen für Tod stehen, stehen für die Rechten Abtreibung für Tod und Waffen für Freiheit. Freiheit oder Tod? So lassen sich Anhängerinnen und Anhänger mobilisieren.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten gewinnt man den Eindruck, dass sich unsere Lokalpolitiker und -politikerinnen die Strategie der Spaltung zum Zweck der Mobilisierung in den USA abgeschaut haben. Jedoch wird in Basel-Stadt nicht über Abtreibung oder Waffen gestritten, sondern – weitaus weniger existenziell – über Parkplätze. «Initiative für erschwingliche Parkgebühren», «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren», «Zämme fahre mir besser!», «Zukunftsmobilität-Initiative»: eine Flut von Verkehrs- und Parkplatzinitiativen, über die abgestimmt wird oder vielleicht abgestimmt werden soll.

«Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.» Der Ausspruch wird Kurt Schumacher zugeschrieben, dem ersten Parteivorsitzenden der deutschen SPD in der Nachkriegszeit. Seine scheinbar banale Erkenntnis ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirklichkeitsnahe Politik. In Wirklichkeit hat die Parkplatzfrage für das Fortkommen unseres Kantons oder seiner Einwohnerinnen und Einwohner keine auch nur annähernd so grosse Relevanz, wie man glauben könnte, wenn man die politischen Debatten darüber verfolgt.

Aber jede und jeder hat schon einmal einen Parkplatz gesucht, eine Parkbusse erhalten oder sich über zu viel Parkraum aufgeregt. Jeder und jede hat zu dieser Frage eine Meinung oder kann sich einfach eine bilden. Das machen sich Befürworter und Gegnerinnen zunutze. Sie stilisieren die Parkplatzfrage quasi hoch zur Frage: Freiheit oder Tod? Damit wollen sie die Stimmbevölkerung mobilisieren – und langweilen die, die sich nicht für ihr politisches Klein-Klein interessieren.

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