Als ob nichts gewesen wäre. «Mietzinserhöhung nach Sanierung von zirka 540 Franken pro Monat!», steht in Einschreibebriefen, oder gar: «Müssen wir allen wegen umfassender Sanierung bereits jetzt kündigen!» Der Sommer 2018 brachte trotz «Erdrutschsieg» vom 10. Juni neue Belastungen. Scheinbar wahllos trifft es die Quartiere und die, die darin wohnen. Jung und Alt, Langjährige und eben neu Eingezogene melden beim MV Basel eine Sammelklage an. Selbst Mustersiedlungen wie «Hammer I» und «Hammer II» sind in Gefahr.

Damit nicht genug. Neuerdings gerät gar das Mietrecht selbst unter Beschuss: Neue Mietverträge enthalten statt «Mietzins» eine «Leihgebühr». Deren Höhe: mehrere hundert Franken monatlich. «Gebrauchsleihe» würde, wäre es legal, die Mietparteien ihrer Schutzrechte berauben. Betroffen sind Zwischennutzende. Immobilien BS macht voll mit.
Bestehende Mietverträge sollen in «Pensionsverträge» eingetauscht werden. Wer unterzeichnet, gibt den Mietstatus auf, verzichtet auf Mieterschutz und akzeptiert jährliche Aufschläge ohne Überprüfung. Betroffen davon sind Rüstige in Alterssiedlungen. Eine Idee der CMS, Juniorpartner ist das Bürgerspital.

Längst sind die Kleinspekulanten in Basel in der Minderheit. Auswärtige Anlagestiftungen und Fonds haben sie überrundet. Und neuerdings eben auch hiesige Sozialeinrichtungen und Behörden. Ihre Ziele sind stets «ehrenwert»: Renten sind zu sichern, «Volta-Ost» darf sich nicht verzögern, Stiftungskapital ist zu schützen. Ganz anderes erwarten die 27 600 Ja-Stimmenden vom 10. Juni: Dass die ehrenwerten Institutionen ihre Mitbürger/innen nicht «abschüüfele» oder zu Pflegefällen entrechtlichen. Doch auch nach vier Monaten sagt niemand: «Wir haben euch gehört!»

Der neue Wohnschutz gilt - ab sofort!

Demnächst legt die Regierung ihr neues Wohnraumförderungsgesetz vor. Gut so, Teile der Verwaltung haben sich wirklich ins Zeug gelegt. Doch wie stark werden die vom Volk geforderten deutlichen Markteingriffe gewichtet sein. Aktuelle Behördenverhalten lassen Zweifel aufkeimen. Denn seit dem 5. Juli 2018 ist die neue Wohnschutz-Kantonsverfassung formell in Kraft. Doch im Baudepartement bewilligt man Baugesuche munter weiter. «Wir haben keine neuen Weisungen», heisst es stereotyp. Aber gemäss Bundesgericht sind bestehende Gesetze, Verordnungen und Weisungen «verfassungskonform» anzuwenden. Erfahrungen gibt es seit den 1960er Jahren:

Erstens: Sanfte Sanierungen statt hoher Renditen

Zweitens: Nur notwendige Renovationsarbeiten statt «nice to have»

Drittens: Bescheidene Aufschläge nach Sanierung, falls überhaupt

Viertens: Unattraktive Leerkündigungen

Fünftens: Abbrüche nur im Ausnahmefall

Sechstens: Unbürokratische Bewilligungen für faire Vermieter und Investoren.

Wie kann die Regierung den Verdruss der von Verdrängung Betroffenen und Bedrohten stoppen? Dass gar Gerichte für sie entscheiden müssen? Ganz einfach: Sie lässt Bewilligungen nur noch erteilen, wenn die Mieten danach bezahlbar bleiben und die Wohn- und Lebensverhältnisse im Quartier erhalten bleiben.