Schulentwicklung

Lehrer-Initiative schafft Präjudiz: Baselland droht der Stillstand

Michael Nittnaus
Der Landschreiber Nittnaus

Der Landschreiber Nittnaus

Der Berufsverband der Baselbieter Lehrer möchte den Status quo bei Klassengrössen, Pflichtstunden und kreativen Fächern zementieren, indem der Landrat nur noch mit Zweidrittels-Mehr etwas verändern dürfte. Das ist rechtlich und demokratisch fragwürdig.

Dass sich der Berufsverband der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer für die Interessen seiner Klientel einsetzt, ist verständlich und auch seine explizite Aufgabe. Mit seinen beiden Volksinitiativen schiesst er aber deutlich übers Ziel hinaus. Die eine, mit der im Bildungsgesetz festgeschrieben würde, wo im Bildungswesen zuerst gespart werden soll, beraubt den Kanton seines Handlungsspielraums und zielt einseitig gegen Reformprojekte, Fachhochschule und Universität.

Verheerend wäre aber vor allem die zweite Initiative: Würde tatsächlich im Landrat ein Zweidrittelsmehr für vier spezifische Bildungsbereiche eingeführt, so wäre das schweizweit ein Novum – und wahrlich kein gutes. Dabei geht es nicht einmal nur um die Frage, ob ein solches Sachgeschäft-bezogenes Quorum verfassungskonform ist. Das wird der regierungsrätliche Rechtsdienst klären. Ein Ja zur Initiative würde aber unsere grundlegendsten demokratischen Prozesse ad absurdum führen.

Die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative beziehungsweise die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Regierung, Landrat und Bildungsrat würde aufgeweicht, Letzterer quasi entmachtet. Die Diskussion, wie viele Stunden Werkunterricht nötig sind, gehört nicht ins Parlament. Der Lehrerverein betont zwar, dass er mit dem Zweidrittelsmehr gerade einer Verpolitisierung der Bildungsentscheide entgegenwirken will. Doch seine Absichten sind nur allzu durchsichtig: Es geht den Lehrern um ein Zementieren des Status quo, einen exklusiven Schutz vor Veränderung und ein Aushebeln der aktuellen bürgerlichen Mehrheit im Landrat.

Dabei gibt es keinen triftigen Grund, weshalb für diese vier definierten Bereiche exklusiv höhere demokratische Hürden gesetzt werden sollten. So sicher wie das Amen in der Kirche würden in der Folge weitere Interessenvertreter neue Quoren für dieses und jenes fordern – und das mit gutem Recht, denn das Präjudiz wäre geschaffen. Letztlich würde nicht nur der Landrat durch solche Sonderregelungen gebremst, sondern eine (Weiter-)Entwicklung des Baselbiets verunmöglicht.

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