Wochenkommentar

Manchmal helfen Ausgaben sparen

David Sieber
Der neue Regierungsrat des Kantons Baselland

Der neue Regierungsrat des Kantons Baselland

David Siebers Kommentar über die Sparpläne der Baselbieter Regierung

Baselland ist klamm. Ein umfangreiches Sparprogramm sollte Abhilfe schaffen. Das gelang nicht. Statt 180 Millionen Franken konnte der Staatshaushalt zwischen 2012 und 2015 «nur» um 108 Millionen entlastet werden. Deshalb wurde ein neues Paket geschnürt. Dieses Mal heisst es «Finanzstrategie 2016 bis 2019». Das Ziel: die Einsparung von weiteren 190 Millionen Franken. Soweit, so vernünftig. Gegen einen Staatsapparat, der statt stetig weiter zu wuchern, sich auch mal eine Diät verordnet, ist nichts einzuwenden. Allerdings kann es nicht das Ziel sein, in der Magersucht zu enden. Und genau diese Gefahr droht, wenn es die Baselbieter Regierung weiterhin ablehnt, für eine erhöhte Kalorienzufuhr zu sorgen. Statt über moderate Steuererhöhungen nur schon nachzudenken, plant man eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III), die nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Gemeinden eine erhebliche Belastung darstellt, die wiederum in Sparübungen enden wird.

Jetzt kann man völlig zu Recht einwenden, dass die USR III den Wirtschaftsstandort längerfristig stärkt, neue Firmen anzieht und so das Steuersubstrat erhöht. Nur müsste dazu die Einsicht reifen, dass auch der Staatshaushalt auf die selbe Zeitachse ausgerichtet wird. Es macht wenig Sinn, jetzt wegzusparen, was später benötigt wird. Womit wir beim Thema wären. Was braucht die Wirtschaft beider Basel mit ihren High-End-Grosskonzernen und zahllosen, zum Teil hoch spezialisierten KMU heute und in Zukunft noch viel mehr? Fachkräfte. Diese können importiert oder vor Ort ausgebildet werden. Die Zuwanderung soll gemäss Volkes Wille eingeschränkt werden. Und die Bildung steht auf allen Ebenen unter Druck. Wobei ausgerechnet jene Partei, welche sich die Abschottung zur heiligen Mission gemacht hat, von Klassengrössen bis Uni-Beitrag so ziemlich jeden Sparvorschlag unterstützt.

Bildung, der einzige Rohstoff der Schweiz

Wenn das Baselbiet aus den roten Zahlen und auf einen grünen Zweig kommen will, dann darf es eines nicht tun: Bei der Bildung sparen. Sie ist der wichtigste Rohstoff, den die Schweiz im generellen und unsere Region im speziellen anzubieten hat. Sie ist der Hauptgrund, weshalb die grossen Pharmakonzerne hierzulande und nicht etwa in China Spitzenforschung betreiben. Es ist kein Zufall, dass Chem China Syngenta übernommen hat und keine Anstalten macht, den Standort Basel zu verlassen. Oder dass Lonza in Basel ein Forschungslabor eröffnet hat und bereits über den weiteren Ausbau nachdenkt. Es gibt keinen Grund, weshalb der Landkanton künftig nicht noch mehr von dieser Entwicklung profitieren kann. Dafür muss er aber etwas tun. Wenn schon überall Innovationsparks und Wirtschaftscluster entstehen und entstehen sollen, dann wäre es sicher nicht verkehrt, an die Ausbildung jener Menschen zu denken, die dort ihr Auskommen finden sollen.

Stattdessen geschieht das Gegenteil. Auf den unteren Stufen werden Schülerinnen und Schüler zusammengepfercht und/ oder zu längeren Schulwegen gezwungen. Den Lehrerinnen und Lehrern wird die Pflichtstundenzahl erhöht, damit sie möglichst frühzeitig ausbrennen und dann die Sozialversicherungen belasten. Und als Krönung des Ganzen will der Kanton die Vereinbarung mit Basel-Stadt aufkündigen und die paritätische Finanzierung der Uni kippen. Statt den heutigen 164 Millionen Franken pro Jahr will sich Baselland nur noch mit 139 Millionen beteiligen. Das alles und noch mehr ist Teil besagter Finanzstrategie und bekannt. Bis diese Woche zumindest der Öffentlichkeit nicht bekannt war hingegen der Umstand, dass sich die Uni bereits jetzt zum Reagieren gezwungen sah. Der Einstellungsstopp, den die bz publik gemacht hat, ist die direkte Folge dieser kurzsichtigen Politik.

Baselbieter Regierung sollte in sich gehen

Man kann sich leicht ausmalen, welchen Schaden die Uni ohne das Darlehen, das Basel-Stadt dem Nachbarkanton gewährt hat, schon heute erlitten hätte. Der berühmt-berüchtigte 80-Millionen-Deal hat aber nur verschoben, was einzutreten droht. Kein Wunder steigt der Unmut in der Stadt und kein Wunder legen die Protagonisten jedes Wort auf die Goldwaage, auch wenn in ihnen ganz andere Ausdrücke hochkochen. Das Papier der Uni liegt vor, die Verhandlungen zwischen den Regierungen laufen. Die Situation ist ebenso heikel wie komplex.

Möglicherweise müsste die Baselbieter Regierung noch einmal in sich gehen. Vielleicht könnte sie die Uni – und auch die Fachhochschule Nordwestschweiz – ganz nüchtern als das sehen, was sie sind: ein Standortvorteil. Nicht ausgeschlossen, dass sie die Überlegung wagen könnte, wie es wäre, wenn man die Uni gar ausbauen und zusammen mit der Wirtschaft neue Angebote in jenen Bereichen schaffen würde, die der langfristigen Prosperität der Region dienlich wären. Hilfreich wäre da sicher ein Blick auf das Verhältnis der Uni-Ausgaben zu den neu geschaffenen Arbeitsplätzen.

Meistgesehen

Artboard 1