Matthäuskirche

Matthäi am letzten

Kundgebung gegen die Räumung und Ausschaffung der Asylsuchenden vor der Matthäuskirche.

Kundgebung gegen die Räumung und Ausschaffung der Asylsuchenden vor der Matthäuskirche.

Wenn Unrecht zu Recht werden soll, ist erst einmal die politische Partizipation Pflicht.

Die Ökumene scheint in Basel mehr Lippenbekenntnis als gelebte Realität zu sein. Wie anders ist es zu erklären, dass Lukas Kundert, der Kirchenratspräsident der evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, ein ominöses «katholisches Milieu» beschuldigt, die Besetzung der Matthäuskirche vorbereitet und durchgeführt zu haben. Abgesehen davon, dass die jenem «Milieu» zugeordneten Personen die Anwürfe abstreiten (bz von gestern), dient das Aufreissen offenbar nur oberflächlich verheilter Wunden der Sache nun wirklich nicht. Es entsteht der Eindruck, dass die reformierte Kirchenführung lieber einen Konfessionsstreit vom Zaun bricht, als sich einer heiklen internen Diskussion zu stellen. Es ist schwierig, mit der eigenen Basis ethische Fragen zu klären – besonders, wenn sie das reale Leben betreffen. Und noch schwieriger ist es, sich gegen die übersteigerte Erwartungshaltung eher kirchenferner Personen zu behaupten.

Dabei sind die Argumente auf der Seite des Kirchenratspräsidenten stichhaltig. Die Aktivisten und die von ihnen «geschützten» abgewiesenen Asylbewerber haben gegen geltendes Recht verstossen. Während die Aktivisten aus sicherer Deckung gegen Staatsgewalt und Kirche wettern, haben es die Asylbewerber weniger gut. Einmal mehr wurde ihre Hoffnung auf ein besseres Leben zerstört. Einmal mehr stehen sie vor der Ausschaffung und dem Nichts. Sie sind genau gleich weit wie vor der Besetzung, aber um eine Illusion ärmer. Das ist traurig. Das ist hart. Aber so ist das Gesetz. Und das weiss die Kirche. Ihr Handlungsspielraum ist gering. Sie hat ihn genützt – so gut es geht. Aber eben, muss der Kirche Menschlichkeit nicht stets vor Rechtsstaat gehen? Ist sie nicht verpflichtet, den Schwachen beizustehen, auch gegen demokratisch legitimierte Vorgaben? Die Antwort steht nicht in der Bibel. Sie fällt höchst individuell aus.

Die Geschehnisse rund um die Matthäuskirche schaffen wenigstens in einem Punkt Klarheit: Letztlich hilflose Protestaktionen führen nicht zum Ziel. Sie mögen das Bewusstsein, dass sich hinter jeder Asylstatistik menschliche Dramen verbergen, in Teilen der Bevölkerung kurzfristig erhöhen. Viel stärker in Erinnerung bleibt der Mehrheit aber die leider fast zwangsläufig folgende Konfrontation mit der Staatsgewalt. Auch hier stets das gleiche Spiel: Die einen beklagen danach Polizeibrutalität, die andern reklamieren ein härteres Vorgehen. Einer Lösung ist man in jedem Fall keinen Schritt näher.

Die direkte Demokratie belohnt Engagement

Denn eine Lösung lässt sich nur im Rahmen des direktdemokratischen Prozesses erzielen. Der Kampf gegen oder für ein bestimmtes Anliegen lässt sich früher, gezielter und koordinierter organisieren. Er beginnt bereits bei den Wahlen – von Gemeinde-, über Kantons- bis auf Bundesstufe – und endet in Abstimmungskämpfen und dem Urnengang. Dass auch ausserhalb der Parteien erfolgreich politisiert und mobilisiert werden kann, zeigt die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative. Private aller Couleur haben sich engagiert, mit Geld, Know-how und viel Fronarbeit. Sie haben der Schweiz den Rechtsstaat erhalten. Ohne Besetzungen, ohne Tränengas und Gummischrot. Warum eigentlich halten sich Aktivisten (und Kirchen) bei solchen Gelegenheiten gerne zurück? Wenn Unrecht zu Recht werden soll, ist erst einmal die politische Partizipation Pflicht.

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