Eindrücklich hat der Schweizer Souverän die Mogelpackung Selbstbestimmungsinitiative am vorletzten Sonntag versenkt – besonders deutlich in den beiden Basel. Das Stimmvolk hat klaren Kopf gezeigt und das Engagement von Zivilgesellschaft und Behörden – das seinerzeit bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) eben fehlte – honoriert. Vernunft und Leistung als Basis für die Klärung strategischer Fragen sind ein grossartiger Segen, eigentlich sollte im Politbetrieb darob Freude herrschen. Stattdessen wirkt er aufgescheucht, in der öffentliche Debatte dominiert die Sturheit zu Nebensächlichem.

Vergangenen Freitag ging es in der «Arena» um das Rahmenabkommen mit der EU, über das schon seit fünf Jahren verhandelt wird. Alt-Bundesrat Christoph B. als Gegner konnte sich bequem zurücklehnen, da der Gewerkschaftsvertreter so oft mit drohender Gestik auf das skeptische Volk verwies, dass zeitweise nicht mehr klar war, ob er auch zu CB’s Partei gehört. Und der bürgerliche Ständerat aus dem Aargau sollte eigentlich für das Rahmenabkommen einstehen, nannte es aber eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Es lag dann an den etwas jüngeren Frauen am Pult und in den Rängen, das Wesentliche vom Nebensächlichen zu trennen und zu mehr Gelassenheit aufzurufen.

Ähnlich ist die Situation mit dem Migrationspakt der UNO. Er schlägt zur Vermeidung der illegalen und zur besseren Steuerung der regulären Migration Regeln und Verfahren vor, die in der Schweiz bereits gelten. Das eigentliche Ziel ist eine positive Entwicklung in den Herkunft- und Transitländern, sodass die grundsätzlichen Probleme gemeinsam angegangen werden können. Dies, weil sich Einzellösungen als wenig wirksam erwiesen haben. Es gibt zwar für die Schweiz Klärungsbedarf in einigen Punkten, doch insgesamt liegt die Ausrichtung im Interesse der Zielländer. Diese Diskussion muss nachgeholt werden; die Behörden haben es verpasst, die Debatte rechtzeitig anzustossen.

Auch regional gibt es Klärungsbedarf. So deutlich die beiden Basel in nationalen Abstimmungen für eine aufgeschlossene Schweiz einstehen, so schwer tun sie sich derzeit mit konkreten Projekten dazu. Seit der Verlegung des Basler Flughafens vom Sternenfeld Birsfelden 1946 nach Hésingue/St. Louis steht dieser zwar in Sichtnähe zu einer Bahnlinie, ist aber wie zu Grossvaters Zeiten nur mit dem Auto oder Bus erreichbar. Endlich liegt ein reifes Anschluss-Projekt vor, und prompt kommt von Schweizer Seite Widerstand – mit ökologischen Argumenten. Die bass erstaunten Franzosen sollen nun verstehen, dass die bahnfreundlichen Schweizer zwar für mehr ÖV im eigenen Land sind, nicht aber, wenn dadurch der fünftgrösste französische Flughafen ans Bahnnetz kommt.

Es gibt noch viel zu klären, aus einer Gesamtsicht der Dinge – regionalpolitisch, ökologisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und verkehrstechnisch, unter Berücksichtigung der Zukunftstechnologien. Das gilt auch für das Herzstück. So vermögen die stark strapazierten Lokalthemen Baby im Rathaus und Polizisten auf dem Messeplatz vereinzelt zu echauffieren, für die Generationenprojekte lohnt sich aber eine seriös strukturierte Debatte.

* Der Autor ist Agronom, er berät Behörden und Firmen. Zuvor war er Basler Kantons- und Stadtentwickler, vorher Leiter der Integrationsstelle und von 1991 bis 1998 Basler Drogendelegierter. Seit Ende Januar wirkt Kessler zudem als publizistischer Beirat der bz.