Nicht alles, was auf den ersten Blick gut aussieht und plausibel tönt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als zielführend oder gar als Lösung. So verhält es sich mit dem Vorschlag von Klaus Kirchmayr. Er möchte den im Baselbiet anfallenden unverschmutzten Aushub nicht hier lagern, sondern generell ins Elsass verfrachten. Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landrat mit solchen Ideen aufwartet. Schon im Juni hat er vorgeschlagen, dass man den in der Region anfallenden Aushub per Bahn auf dem «Rafzerfeld» im Zürcher Unterland abliefern soll. Doch die dortige Kiesgrube ist ausgelastet. Ausserkantonale Zulieferer werden kaum noch berücksichtigt – nicht zuletzt, weil der Kanton Zürich selbst jährlich bereits über 700 000 Kubikmeter Aushubmaterial in den Kanton Aargau «exportiert».

Warum also nicht eine Grube im Elsass? Sofort, wenn es Sinn macht! Nur, so einfach ist es nicht. Und das hat seine Gründe. Erstens: Bereits die Koordination des Baselbiets mit anderen Nachbarkantonen bei der regionalen Deponieplanung ist nicht einfach, aber immer noch möglich. Die Abstimmung mit ausländischen Behörden ist hingegen ungleich schwieriger. So verfügen weder Bund noch Kanton über Einfluss auf die französische Bewilligungspraxis. Diese ist aber entscheidend, da bei Exporten von Aushubmaterial die Bewilligungen beider Länder vorliegen müssen. Im Einzelfall kann dies funktionieren – langfristige Entsorgungssicherheit für die ganze Branche bietet das aber nicht. Und nachhaltig gelöst ist die Thematik damit ebenfalls nicht.

Zweitens: Unverschmutzten Aushub ins grenznahe Ausland zu verfrachten, ist nur sinnvoll, wenn die Distanz nicht zu lange und ausreichend Volumen vorhanden ist. Nur so rechnen sich die äusserst aufwendigen und über mehrere Monate dauernden Bewilligungsverfahren. Um zeitnah reagieren zu können, müssten die Unternehmer bei den Behörden Bewilligungen für Aufträge beantragen, die sie noch gar nicht haben. Kein seriöser Unternehmer kann so arbeiten.

Dass Klaus Kirchmayr diese Sachverhalte nicht im Detail kennt, ist kein Vorwurf. Zur Verwunderung Anlass gibt indes die Tatsache, dass sich ein ökologisch ausgerichteter Landrat plötzlich dafür starkmacht, die Ablagerung von unverfänglichem, sauberem Aushubmaterial im Ausland zu fördern. Solche, die Umwelt unnötig belastende Vorschläge haben gerade die Grünen bis anhin stets vehement bekämpft. Ungeachtet all dieser Überlegungen ist und bleibt der Kanton per Gesetz verpflichtet, mittels einer griffigen Planung auf seinem Gebiet für Entsorgungssicherheit zu sorgen. Das hält nicht nur die Anlieferwege für die Unternehmer kurz und die Entsorgung für die Bauherren günstig, sondern es schont auch die Umwelt und, dank weniger Emissionen, auch die Gesundheit der Bürger. Diese Grundgedanken unterstützen die Baumeister.

Bei der bevorstehenden Abstimmungskampagne darf man sich also nicht von Schnellschüssen und gut gemeinten Vorschlägen fehlleiten und vom eigentlichen Thema ablenken lassen. Der Kanton Baselland braucht zwingend ausreichend Lagerraum für unverschmutzten Aushub. Diesen Raum kann er auf seinem Gebiet anbieten. Deshalb ist ein Ja zur Anpassung des kantonalen Richtplans nicht nur wichtig, sondern angesichts fehlender Alternativen auch dringend geboten.