Unsere kleine Stadt

Politikversagen im Osten

Einer der meistbefahrenen Strassenabschnitte der Schweiz: Die Osttangente.

Einer der meistbefahrenen Strassenabschnitte der Schweiz: Die Osttangente.

Unsere kleine Stadt . Zum Autor: Der in Liestal aufgewachsene und in Basel lebende Autor Daniel Wiener ist Journalist, Kulturmanager, Unternehmer und Berater.

Freude herrscht beim Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels: Der Rheintunnel soll bis 2039 Birsfelden mit Basel Nord verbinden. Dies wertet Wessels als Erfolg: «Der Bund wollte die Basler Osttangente oberirdisch ausbauen. Wir haben erreicht, dass die Engpassbeseitigung unterirdisch stattfindet. Der Bund zahlt eine Milliarde mehr, um die Stadt zu entlasten.» Die Begründung liefert Wessels gleich mit: «Die entscheidende Frage ist doch, ob der Verkehr oberirdisch verläuft und Lärm und Abgase produziert oder ob man ihn unter die Erde verlegt.»

Besser könnte man das nicht sagen. Doch in den Ohren der Anwohnerinnen und Anwohner, die von Lärm und Abgasen der Osttangente betroffen sind, klingt eine solche Aussage fast zynisch. Denn es ist nicht etwa geplant, die Autobahn im Osten durch den Rheintunnel zu ersetzen. Die Schneise, die das Gellert, das Lehenmatt-Quartier, die Breite sowie das Kleinbasel durchtrennt, bleibt, wie sie ist. Ebenso der Verkehr: Wenn es wahr ist, dass 80% des Lärms auf der Osttangente von lokalen Autos und Lastwagen stammt, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) behauptet, dann wird sich selbst nach 2039 an der Umweltsituation nichts Wesentliches ändern.

Andere Städte haben jedoch erreicht, was Basel regierungsoffiziell als «utopisch» einstuft: Das Autobahnteilstück, das Zürich-Schwamendingen entzweite, ist auf Kosten des Bundes vollständig eingehaust. Bern bekommt einen Tunnel von Muri bis Wankdorf als Ersatz und nicht nur als Entlastung der oberirdischen Stadtautobahn. Die Rechnung übernimmt das ASTRA.

Als nächsten Streich beschlossen in Zürich Stadt und Kanton, die Rosengartenstrasse im Quartier Wipkingen unter den Boden zu verlegen. Auch in Zukunft sollen auf der vierspurigen Hochleistungsachse täglich bis zu 56'000 Fahrzeuge verkehren. Wie schon heute mit Tempo 50. Auf unserer Osttangente hingegen brettern 70'000 Autos und Lastwagen pro Tag mit 80 Stundenkilometern durch dicht besiedelte Quartiere. Alle Versuche des Kantons, wenigstens die Geschwindigkeit auf diesem Stück Nationalstrasse drosseln zu lassen, prallten am «Njet» des Bundes ab.

Der Grosse Rat hat den Klimanotstand ausgerufen. An der Osttangente geht das Politikversagen weiter: Die geplanten, zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen verzögern sich, wie an einer Informationsveranstaltung des ASTRA zu vernehmen war. Und sie bleiben Stückwerk. Die Politik hat kapituliert, statt einen klaren Plan aufzustellen, wie sie mit der Osttangente umgehen will. Würde sie sich den überparteilichen Einsatz fürs «Herzstück» der Regio S-Bahn zum Vorbild nehmen, könnte sie den Druck auf Bundesbern erhöhen. Den Rheintunnel zu planen ist sinnvoll.

Doch Basel-Stadt hat auch das Recht auf ernsthafte «Stadtreparatur», die etwas kosten darf. Nach Zug sind wir pro Kopf der grösste Geberkanton im Finanzausgleich. Es darf auch mal etwas zurückfliessen an den Rhein. Die Osttangente gehört unter den Boden. Der Nationalrat hat in der letzten Session einen Strauss von neuen Autobahnen bewilligt. Diese dürfen nicht gebaut werden, bevor die alten Bausünden getilgt sind.

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