Keine Frage, die SVP Basel-Stadt ist ein Trümmerhaufen. Ihre Geschichte ist geprägt von personellen Querelen, gelungenen und misslungenen Putschversuchen und (halb-)kriminellen Machenschaften. Dass sie dennoch zur stärksten bürgerlichen Kraft aufsteigen konnte, ist einzig der Strahlkraft der Mutterpartei zu verdanken. Weil deren Abschottungspolitik selbst in einer Grenzregion Wählerinnen und Wähler anzieht. Da ist es fast egal, welch peinliche Querelen die Kantonalsektion in aller Öffentlichkeit austrägt.

Allerdings könnte die jüngste Episode nachhaltigen Schaden anrichten, weil die beiden Aushängeschilder der Partei arg ramponiert sind. Da wäre zum einen Joël Thüring, der als Grossrats-Präsident eine so gute Figur gemacht hat, dass er trotz unrühmlicher Vergangenheit plötzlich als National- und Regierungsratskandidat gehandelt wurde. Er, der die Partei quasi im Alleingang managte, wurde von der Parteileitung kaltgestellt, nachdem er mutmasslich Zugang zum Email-Konto seines früheren engen Partners Sebastian Frehner hatte. Im Gegenzug zog der machtbewusste Frehner die Anzeige zurück und erhielt die Zusicherung, erneut als Nationalratskandidat antreten zu dürfen.

Der Deal ist faul und dient einzig dazu, die Partei vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Da könnte Präsident Lorenz Nägelin allerdings die Rechnung ohne die Basis gemacht haben. Es rumort nämlich gewaltig. So gewaltig, dass bereits an der Parteiversammlung vom 24. Mai wieder alles anders sein könnte. Denn die Frage, die sich parteiintern stellt, ist eine einfache: Wer macht Thürings Job mit gleicher Hingabe und Beflissenheit und zu so günstigen Konditionen? Frehner sicher nicht. Dieser hat sich zum umtriebigen Lobbyisten in eigener Sache entwickelt. Sein Nationalratsmandat ist sein Geschäftsmodell. Ein Umstand, den ihn bei Christoph Blocher längst in Ungnade fallen liess.

Dazu kommt schiere Machtpolitik. Ohne Thüring, der sich im Gegensatz zu Nägelin von der SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit distanziert, wankt die bürgerliche Entente. Diese, so das Mantra des freundlichen, aber strammen Parteisoldaten Nägelin soll trotz der Niederlage bei den Regierungsratswahlen auch bei den eidgenössichen Wahlen vom Herbst 2019 hochgehalten werden. Auch wenn LDP, FDP und CVP bisher gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben: Sollte sich herauskristallisieren, dass die Herrliberger Diktion die Basler Sektion vollständig durchdringt, können sich die andern drei bürgerlichen Parteien die Nähe zur SVP schlicht nicht mehr leisten.

Wie sollen sie den Wählern klar machen, dass sie für eine florierende Wirtschaft, die offene Grenzen bedingt, eintreten, wenn sie gleichzeitig das Bett mit einer Partei teilen, die das Gegenteil predigt? Die Rückeroberung des vor zweieinhalb Jahren überraschend an Basta-Frau Sibel Arslan gegangenen FDP-Sitzes wird unter dieser Voraussetzung mindestens so schwierig wie mit einer bürgerlichen Allianz ohne SVP. Diese wäre aber wenigstens ein Zeichen für eine konsequente Haltung.

Wenn es um Macht geht, haben es Grundsätze ohnehin schwer. Das gilt für Parteien genauso wie für einzelne Politikerinnen und Politiker. Betroffen sind alle Lager. Was hat Ignazio Cassis nicht alles getan, damit es mit dem Einzug in den Bundesrat auch garantiert klappt! Schnell der Waffenlobby Pro Tell beigetreten, um ein paar Tage nach der Wahl wieder auszutreten. Versprochen, in den Verhandlungen mit der EU den Resetknopf zu drücken, um der SVP zu gefallen, nur um im Amt den Spuren seines Vorgängers Didier Burkhalter zu folgen. Cassis ist ein Synonym für einen opportunistischen Politiker. Natürlich ist er damit nicht allein, was die Sache aber nicht besser macht.

Besonders übel geht es in den Parteien zu, wenn Posten und Pfründe zu verteilen sind. Die Steigerungsform Feind, Todfeind, Parteifreund kommt nicht von ungefähr. Die Basler SVP ist nur das jüngste – und zugegeben ziemlich krasse – Beispiel. So weit, dass man die Staatsanwaltschaft bemüht, kommt es selten. Meist geht es um gebrochene Versprechen, zum Beispiel bei zeitgerechten Rücktritten, an die sich nur noch die unterlegene Seite erinnern will. In der Basler SP gab es böses Blut, weil Silvia Schenker nach erfolgter Wiederwahl ankündigte, die ganze Legislatur zu absolvieren, während Mustafa Atici davon ausging, nach zwei Jahren in den Nationalrat nachrücken zu können.

Da aber Schenker in Bern eine politische Bank ist, legte sich der Zwist schnell wieder. Das Nachtreten von alt Grossrat Rudolf Rechsteiner, der auf Facebook Schenkers Rücktritt forderte, blieb für Partei und Angeschossene ohne Folgen. Gerne wird auch der Versuch unternommen, Magistraten aus den eigenen Reihen leicht zu destabilisieren, um dann allenfalls erben zu können. Kaum ein Regierungsrat, der keine Müsterchen zu erzählen hätte.

Eigentlich ist es ein Wunder, dass die vielbemühte Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht längst in Politikverweigerung umgeschlagen ist.