Zwei Wochen nach der Abstimmung über den Veloring und zwei Jahre nach jener über die Umgestaltung des Vorplatzes des Badischen Bahnhofs ist es, als ob das Volk nie gesprochen hätte. Der Veloring, wie auch das Veloparking am Badischen Bahnhof stehen als Projekte im neuen Masterplan Velo des Kantons. Das Parking kostet noch acht bis neun statt elf Millionen. Und der Veloring wird jetzt «äussere und innere Ringroute» und «Tangentialrouten» genannt.

Das ist nicht mal alter Wein in neuen Schläuchen, das ist alter Wein in alten Schläuchen mit überklebten Etiketten. Nun kann man – wie immer – das Beispiel des Frauenstimmrechts anführen, und sagen: Man darf es ja nochmals probieren. Ja, darf man. Insbesondere dürfen das Initianten aus dem Volk. Und die Regierung, wenn es um die zwingende Umsetzung höherstehenden Rechts geht. Aber dass die Regierung zwei Wochen nach einem deutlichen Volksentscheid ein Grundsatzpapier vorlegt, in dem dieses Votum nicht nur mit Füssen getreten, sondern auch mit keinem Wort erwähnt wird, ist dreist.

Nach einem Dutzend Seiten Selbstbeweihräucherung tauchen im Masterplan genau jene Punkte wieder auf, die den Veloring zum Scheitern brachten – so etwa die umstrittene Brücke über den Zolli. Dass Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zwei ihm missliebige Volksentscheide ignoriert, ist politisches Velorowdytum. Aber er hat das nicht alleine zu verantworten, denn der Gesamtregierungsrat hat diesen Entscheid abgesegnet. Zu Anfang der Legislatur, wenn die nächsten Wahlen weit weg sind, scheint der Mut gross zu sein.