In typisch schweizerischer Manier haben die Baselbieterinnen und Baselbieter über die SP-Initiative entschieden: Mit ihrem Nein stellten sie ihr Verantwortungsgefühl gegenüber dem Staatshaushalt über das eigene Portemonnaie. Hätten gestern alle Stimmbürger nach persönlicher Profitmaximierung gehandelt, so wäre ein Ja herausgekommen. Für einmal ging es auch für den Einzelnen um viel Geld: Bei einem Ja zur Initiative hätten Tausende Familien im Kanton von einer Erhöhung der Prämienverbilligungen im vierstelligen Franken-Bereich profitiert und sich mit dem zusätzlichen Batzen etwa die ersehnten Ferien leisten können. Dass eine Mehrheit der Abstimmenden dieser Verlockung widerstand, ist bemerkenswert und wohl auch der Einsicht geschuldet, dass Kosten von 75 Millionen Franken schlicht zu viel des Guten sind.

Die Situation bleibt nun für viele Baselbieter Haushalte angespannt: In keinem anderen Kanton ist die finanzielle Belastung durch Krankenkassenprämien so hoch; Grund ist die Kombination aus überdurchschnittlicher Prämienlast und unterdurchschnittlichen Verbilligungen. Die 12 Millionen, die die Regierung ab 2019 zusätzlich ausschütten will, werden nur leichte Linderung bringen. Prämienverbilligungen lösen zwar das Grundproblem steigender Gesundheitskosten nicht, sozialpolitisch sind sie aber durchaus erwünscht und sinnvoll: Damit wird das im Kern unsoziale System der Kopfprämien korrigiert sowie die Kaufkraft tiefer und mittlerer Einkommen gestärkt.

Regierung und Landrat können deshalb nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Käme ein Vorschlag für eine moderate Erhöhung der Prämienverbilligungen aufs Tapet – quasi ein neuer Gegenvorschlag zur abgelehnten Initiative –, müsste dieser seriös geprüft werden. Schaltet die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Landrat dagegen auf stur, würde dies dem erwähnten Verantwortungsgefühl der Bürger nicht gerecht.