Am kommenden Sonntag entscheiden die Baselbieter Stimmberechtigten über die Einführung einer Energieabgabe, die Sanierung der Rheinstrasse und über mögliche Deponiestandorte im Laufental. Für sämtliche drei Dossiers zeichnet Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro verantwortlich.

Bei einem Nein zu sämtlichen Vorlagen – ein mögliches Szenario nach dem hitzigen Abstimmungskampf der vergangenen Wochen – hätte die angeschlagene FDP-Magistratin kaum noch Handlungsfreiheit für künftige Bau- und Verkehrsprojekte. Der kommende Abstimmungssonntag ist für Pegoraros persönliche Zukunft deshalb von grosser Bedeutung.

Für die politischen Kräfteverhältnisse im Landkanton ist eine andere Frage aber noch bedeutender: Am Sonntag zeigt sich, wie es um die aktuelle politische Durchschlagskraft der Wirtschaftskammer Baselland steht. 

Die IWF AG, Tochter der Wirtschaftskammer sowie deren Abstimmungs- und Wahlkampfmaschine, orchestriert bei sämtlichen drei Geschäften die Ja-Kampagne. Immer, wenn sich in der Vergangenheit der mächtige KMU-Dachverband in einen kantonalen Abstimmungskampf einmischte, war der Erfolg, wenn nicht garantiert, so doch sehr wahrscheinlich. Der frühere Verbandsdirektor Hans Rudolf Gysin forcierte etwa mit eigenen Initiativen den Bau der H 2, der heutigen A 22. Gysins Erfolgsrezept: Ausgeprägtes Machtbewusstsein, kombiniert mit dem sicheren Gespür dafür, welche Zückerli dem politischen Gegner wann zu gewähren sind. Zu den besten Zeiten war die Position des Meta-Verbands mit Sitz am Liestaler Altmarkt identisch mit der Politik der Baselbieter Bürgerlichen.

Elba-Abstimmung war ein erster herber Dämpfer

Unter Gysin-Nachfolger Christoph Buser hielt der Erfolg ab 2012 zunächst an. Gar nach einem Triumph sahen die von der IWF – mit optisch gelungenen Auftritten – orchestrierten Regierungs- und Landratswahlen aus: Mit Monica Gschwind holte die FDP den zweiten Regierungssitz zurück und warf die SP nach 90 Jahren aus der Exekutive. FDP und SVP feierten markante Sitzgewinne im Landrat. 2015 hätte im Baselbiet zum Jahr des bürgerlichen Durchmarschs werden sollen. Wurde es aber nicht: Zunächst verweigerte das Volk Wika-Direktor Buser im Oktober die Wahl in den Ständerat (wenig überraschend) und in den Nationalrat (überraschender). Mit noch grösserer Verwunderung rieb man sich am 8. November 2015 die Augen, als das klare Volksnein zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) feststand. Im autofreundlichen Landkanton hatten eben 61 Prozent der Abstimmenden eine Strassenplanung versenkt. Ein herber Dämpfer für die bürgerlichen Parteien, für die federführende Regierungsrätin Pegoraro und für die Wirtschaftskammer, deren IWF AG einmal mehr Regie geführt hatte. 

Gewiss folgte das Elba-Nein auch nüchternen finanzpolitischen Überlegungen. Doch kombiniert mit der Wahlniederlage Busers manifestierte sich im Herbst 2015 folgende Interpretation: Das Volk rückte damit – dem urschweizerischen Konkordanz-Gedanken folgend – eigene Entscheide der Vormonate zurecht. Haften blieben bei den Interessierten zudem die Vorwürfe an die Adresse der Wirtschaftskammer im Zusammenhang mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK). Zwar sind die kritisierten Organe in der Zwischenzeit entlastet worden. Doch seither werden die Verstrickungen zwischen Wirtschaftskammer, Regierung und Verwaltung offen und intensiv diskutiert. 

Wie der Abstimmungssonntag ausgehen wird, ist schwierig vorauszusagen. Doch ein Fazit lässt sich bereits ziehen: Die Strategen vom Altmarkt lassen das politische Gespür zunehmend vermissen. Das zeigt etwa die Rheinstrassen-Vorlage. Die Wika unterstützt die teure Initiative, wonach die Strasse innert Minuten mit drei Spuren als Ausweichroute zur Verfügung stehen soll. Diese Forderung ist selbst moderaten Bürgerlichen zu extrem. Beim wichtigsten Geschäft, der Energieabgabe, hat es die Wirtschaftskammer nicht geschafft, im bürgerlichen Lager eine breite Pro-Allianz herzustellen. Dass die SVP früh ihr Nein signalisierte, war noch zu verschmerzen, zumal die verbandsnahen SVP-Landräte ihr Ja eisern verteidigen.

Den uneingeschränkten Lead bereits verloren

Für echte Nervosität dürfte bei den Verantwortlichen um FDP-Landrat Buser indes gesorgt haben, dass in den letzten Wochen immer mehr Freisinnige öffentlich auf Distanz zur offiziellen Ja-Parole der Partei gegangen sind. Das ist nicht «nur» für die ehemals staatstragende Partei ein Problem, in der sich die Führung offensichtlich von Teilen der Basis entfernt hat. Es beweist auch, dass die Wirtschaftskammer den uneingeschränkten Lead im bürgerlichen Lager verloren hat. Im Baselbiet macht bereits folgender Witz die Runde: «Willst du im Kanton eine Abstimmung gewinnen, sorge dafür, dass die Wirtschaftskammer die Kampagne der Gegner führt.» Bisher war das reines Wunschdenken der rot-grünen Opposition im Baselbiet. Bisher.