Wir stimmen inzwischen praktisch alle Trimester über Initiativen ab, die für die Schweiz in internationalen Fragen eine Sonderlösung wollen — siehe kürzlich Fairfood oder bald die «Selbstbestimmungsinitiative».

Dahinter steht jeweils die Überzeugung der Initianten, dass wir mit gerade einem Promille der Weltbevölkerung bessere Ideen und Lösungen haben als die Nachbarn und die übrige Welt. Auch innerhalb der Schweiz gibt es diesen Wettbewerb um den noch ausgefeilteren Sonderweg. Der berühmte «Basler Finish» steht für kreative Regulierungsdichte – jeweils noch ausgefeilter, aufwändiger und teurer als in den übrigen 25 Kantonen.

Positiv betrachtet ist das Ausdruck von Wohlstand, lebendiger Demokratie und Wettbewerb, kritisch gesehen eher von Kuriosem, Hyperaktivismus und Selbstüberschätzung.

Besonders abwegig ist die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative gegen angeblich fremde Richter. Unsere Verfassungsbestimmungen sollen demnach gegenüber allen 600 internationalen Abkommen und Verträgen Vorrang haben, sodass mit einer einzigen Volksabstimmung zu einem Einzelaspekt jeweils das ganze Vertragswerk zur Disposition steht.

Die Schweiz, zusammen mit Singapur das am meisten globalisierte Land der Welt, existenziell ganz vom Prinzip Recht vor Macht abhängig, soll inskünftig also als unberechenbarer Sonderling auftreten.

Jeder zweite Franken wird von unserer Wirtschaft mit Verträgen und Regeln im Ausland verdient. Ohne die überprüfbare Einhaltung der internationalen Abkommen und Verträge verlieren diese an Gewicht, und wo Recht relativiert wird, gewinnt die tumbe Macht.

Alle Grossmächte sind derzeit in diesem Modus gefangen, China mit militärstrategischen Aufschüttungen in philippinischen Naturschutzgebieten, Russland mit offenen und verdeckten Kriegen, und «America First» liefert inzwischen auch für mittlere Mächte die Vorgabe für populistischen Nationalismus, direkt vor der Haustüre in Ost- und Südeuropa oder in Lateinamerika.

Es wäre nun ausserordentlich dumm, sich mit einer Relativierung des internationalen Rechts selber zu schwächen. Genau das Gegenteil liegt in unserem Interesse, die Verteidigung des Rechts gegen Macht. Als Depositärstaat für die Flüchtlingskonvention und weitere Abkommen ist die Schweiz für eine aktive internationale Rechtspolitik geradezu prädestiniert.

Die Schweiz gewinnt am Europäischen Gerichtshof über 98% der Fälle, ein Rekordwert. Diesen zu halten und noch zu steigern muss unsere Ambition sein, nicht dumpfer Isolationismus. Und auch im Inland muss der Wert von zuverlässiger Rechtsstaatlichkeit und funktionierender Justiz wieder klarer erkannt werden, durch genügend Ressourcen für sie — für kürzere Verfahren.

Je länger je mehr ist ein zuverlässiger Rechtsstaat ein zentraler Standortfaktor. Für die Träumer des helvetischen Sonderfalls auf Erden gibt es bereits die Filmsatire Switzerland Second von Deville, sie genügt vollkommen.

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Thomas Kessler ist Agronom, er berät Behörden und Firmen. Zuvor war er Basler Kantons- und Stadtentwickler, vorher Leiter der Integrationsstelle und von 1991 bis 1998 Basler Drogendelegierter. Seit Ende Januar wirkt Kessler zudem als publizistischer Beirat der bz.