Gemeindepräsidenten

Senkung der Presi-Löhne wäre ein fatales Signal

Die Löhne von Schweizer Gemeindepräsidenten stehen in der Kritik. (Symbolbild)

Die Löhne von Schweizer Gemeindepräsidenten stehen in der Kritik. (Symbolbild)

Der Trend ist eindeutig: In mehreren Schweizer Städten sind zuletzt die Löhne der Stadtpräsidenten vom Volk gedeckelt worden. Was leiten wir aus der Debatte fürs Baselbiet ab?

Guten Gewissens kann festgehalten werden, dass keiner der hiesigen Gemeindepräsidenten ein unanständiges Gehalt bezieht. Zwar erscheinen wenige Presi-Löhne auf den ersten Blick hoch, weil im Orts-Reglement ein 50-Prozent-Pensum festgehalten ist.

Doch stellen wir fest, dass dieses Pensum gar nicht ausreicht, wenn ein Präsident mehr tun soll, als Versammlungen zu leiten. Angesichts der derzeitigen Handlungsunfähigkeit des Kantons kommt der strategischen Tätigkeit der Gemeindepräsidenten eine zentrale Bedeutung zu. Eine Senkung der Presi-Löhne wäre in diesem Umfeld daher ein fatales Signal.

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