Pro: «Präventiv, dass weniger unter Steuerschulden leiden»

Steuerschulden seien meist das Resultat von mangelnder Planung, meint Befürworter Georg Mattmüller.

Jede zehnte Person in der Schweiz hat Steuerschulden, in Basel-Stadt kommt es deswegen jedes Jahr zu gegen 10 000 Betreibungen wegen der Einkommenssteuern. Steuerschulden sind das Schuldenproblem Nummer 1. Und sie sind meist nicht das Resultat von mangelndem Einkommen, sondern von mangelnder Planung der Betroffenen, die ihre Ausgaben nach dem Kontostand ausrichten und dabei vergessen, die Steuern einzuplanen. Auch Krankheit, Unfall, Trennung, Scheidung oder der Verlust der Arbeit können zu fehlender Liquidität führen, weil zwischen Lohnauszahlung und Steuerrechnung zuweilen eine Frist von bis zu zwei Jahren verstreicht.

Mit dem freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn wird den Arbeitnehmenden eine Steuervorauszahlung von zehn Prozent direkt vom Lohn abgezogen. Wer dies nicht will, kann sich gegen den Abzug entscheiden oder einen anderen Prozentsatz wählen. Gerade bei Personen, denen das Talent für Finanzplanung abgeht, ist mit dem Direktabzug der Grossteil der Steuerforderung bereits beglichen, der Restbetrag ist bei Erhalt der definitiven Abrechnung auch bei knappen Verhältnissen viel leichter zu stemmen und bringt keine unnötige Notlage.

Es ist für die allermeisten Arbeitgeber technisch kein Problem, diesen Abzug zu machen, denn alle bekannten Lohnprogramme beinhalten die Möglichkeit einer solchen Akonto-Zahlung als Dauerauftrag. Zudem ist der Direktabzug für Betriebe mit weniger als zehn Arbeitnehmenden freiwillig. Betreibungen sind für viele Menschen eine schwere Belastung und können bei der Stellen- und Wohnungssuche zu Stigmatisierungen führen. Arbeitnehmende ohne Betreibung sind psychisch eindeutig besser dran.

Letztlich wird der Kanton entlastet, denn es fallen weniger Verwaltungskosten an. Der freiwillige Abzug der Steuern vom Lohn wirkt präventiv darauf hin, dass weniger Menschen unter Steuerschulden leiden. Die Steuern werden dann bezahlt, wenn das Lohneinkommen entsteht, wie in den allermeisten anderen OECD-Ländern auch.

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Kontra: «Verfahren wird komplizierter, ohne Einfluss auf Schulden»

Der automatische Steuerabzug würde viel Aufwand, aber wenig Nutzen bringen, argumentiert Gegner Christophe Haller.

Die Vorlage mag sozialpolitisch gut gemeint sein, sie «beübt» jedoch die Arbeitgebenden und Arbeitnehmende in erheblichem Umfang und bringt keinen Nutzen. Allen in Basel-Stadt wohnhaften Personen mit Arbeitsplatz im Kanton wird ein Prozentsatz vom Lohn abgezogen, unabhängig davon, ob diese Steuerschulden haben oder bereits mit anderen Mitteln Steuern vorauszahlen. Nur mit einem mühsamen Optingout-Verfahren kann der Abzug gestoppt werden.

Die Vorlage erreicht die anvisierte Bevölkerungsgruppe – Steuerpflichtige mit Steuerschulden – dennoch nicht. Denn gerade diese Zielgruppe wird aufgrund ihrer finanziell knappen Situation sich aus dem Verfahren «hinausoptiern» wollen oder gar müssen, da die liquiden Mittel durch den Lohnabzug noch knapper werden. Auch die Steuerverwaltung sagt dazu, dass die erhoffte Reduktion der Steuerschulden und die Vermeidung von Leerläufen sich mit dem Lohnabzug nicht erreichen liessen. Im Gegenteil: Der Abzug würde zu einer wesentlichen Verkomplizierung des Verfahrens führen, ohne auf die Verschuldung den geringsten Einfluss zu haben.

Kommt hinzu, dass auch mit dem Lohnabzug eine Steuererklärung einzureichen ist und dieser Abzug nicht für Bundes- oder Gemeindesteuern angewendet werden darf. Viele Betroffene werden sich somit in der falschen Sicherheit wiegen, mit dem Abzug seien die Steuern beglichen. Der Lohnabzug ist nicht beliebt. Der Kanton bietet beispielsweise seinen Angestellten ein Lohnabzugssystem an, das aus obenerwähnten Gründen immer weniger genutzt wird.

Die Vorlage will den Basler Unternehmen ein Sondersystem auferlegen, das sich negativ auf die Standortattraktivität auswirken wird. Zudem werden im Kanton wohnhafte Arbeitnehmende benachteiligt, da für sie ein aufwendiges Lohnabzugsverfahren eingerichtet werden muss. Der Lohnabzug bevorteilt des Weiteren den Kanton auf Kosten der anderen Gläubiger und generiert hohe Kosten, welche zum kaum vorhandenen Nutzen in keinem Verhältnis stehen.