Gastkommentar

Sozialhilfe: Gemeinden als Knechte des Bundes

(Symbolbild)

«Solange der Bund die Schleusen der Sozialhilfeempfänger in Eigenregie öffnet, muss er dafür geradestehen.»

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Die Autorin politisiert für die SVP im Reinacher Einwohnerrat sowie im Baselbieter Landrat.

Die Bundesverfassung sieht vor, dass die Gemeinden einen autonomen Auftrag in unserem Lande ausführen sollen. Das mag einst in vieler Hinsicht der Fall gewesen sein. Doch allmählich schwindet dieser Grundwert in unserem Rechtsstaat. Die Gemeinden werden zu Knechten des Bundes. Warum?

In sämtlichen Debatten, sei dies auf Kantons- oder Bundesebene, werden die Gemeinden mit Aufträgen überschwemmt, die ihnen praktisch keinen Spielraum mehr lassen, um autonom ihrer Pflicht nachzukommen. Die gelobte Autonomie der Gemeinden wird durch Gesetzes-Entscheide auf Kantons- und Bundesebene massiv eingeschränkt. Jüngste Beispiele betreffen die steigenden Sozialhilfekosten von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die die Gemeinden nach fünf beziehungsweise sieben Jahren vollumfänglich berappen müssen. Sind es die Gemeinden, die dafür als Verursacher gelten? Nein, das sind sie nicht. Solange der Bund die Schleusen der Sozialhilfeempfänger in Eigenregie öffnet, muss er dafür geradestehen, und die so entstanden Kosten vollständig und nicht nur für eine gewisse Zeit übernehmen. Ganz nach dem Verursacherprinzip.

Der Bund hat die in Artikel 50 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Pflicht, wonach er bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachtet zu respektieren und entsprechend zugunsten der Kantone und Gemeinden zu entscheiden. Das tut er seit geraumer Zeit hinsichtlich der steigenden Sozialhilfekosten nicht. Der finanzielle Ruin droht den Gemeinden, weil sie die jährlich steigenden Sozialhilfeausgaben nicht mehr stemmen können. Folgen sind entweder Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen, die die Landsleute an der Basis treffen.

Die Gemeinden ringen um solidarischen Beistand der anderen Gemeinden. Solidaritätstöpfe sollen geschaffen werden, um dafür zu sorgen, dass jene Gemeinden, die in ihrer Jahresrechnung Verluste in Millionenhöhe hinnehmen müssen, ausgeglichen werden. Eine Entwicklung, die so nicht haltbar ist. Die Gemeinden werden zum Spielball. Damit muss jetzt Schluss sein. Der Bund steht in der Verantwortung. Es sind weder die Kantone noch die Gemeinden, geschweige denn die Stimmbürger, die mitentscheiden dürfen, was der Bund mittels Staatsverträgen aushandelt, die die Sozialhilfekosten in die Höhe schnellen lassen.

Wenn man nur ansatzweise Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinden hat, die Bundesverfassung ehrt und danach lebt, dann muss der Bund endlich zur Einsicht gelangen, dass er für das Debakel um die Sozialhilfekosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich verantwortlich ist. Seine Aufgabe ist und bleibt gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung: Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. Die Unabhängigkeit der Gemeinden ist mit den ausufernden Sozialhilfeausgaben aber nicht mehr gegeben.

Wir weichen von der direkten Demokratie ab. Wir untergraben sie und zielen in eine Diktatur, weil der Bund die Anliegen der Kantone und jene der Gemeinden vor allem punkto Sozialhilfekosten zu wenig respektiert. Wann wacht der Bund endlich auf?

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