Basel-Stadt kann sich anständige Sozialausgaben leisten. Das ist gut. Die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwächsten, steht in der Bundesverfassung. Existenzsicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müssen für alle garantiert sein. Ein Leben in der Abhängigkeit von Sozialhilfe ist aber kein Zuckerschlecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir analysieren, wieso diese Menschen keinen Erwerb finden und was wir dagegen tun können.

Die Wirtschaftsregion Basel ist mehr noch als andere vergleichbare Regionen von einem Strukturwandel betroffen, bei dem viele hochqualifizierte Jobs entstehen, aber sogenannte einfache Tätigkeiten wegfallen. Das drängt zunehmend Menschen aus dem Arbeitsmarkt, die am Ende von der Sozialhilfe aufgefangen werden müssen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müsste im grossen Stil und früh genug mit Weiterbildung und Umschulung begonnen werden. Es braucht eine Weiterbildungspflicht im Obligationenrecht. Dann müssen niederschwellige Stellen geschaffen werden. Die Basler Regierung hat deshalb und mit Erfolg auf den Ausbau der Kongress- und Tourismusstadt gesetzt. Zwischen 2005 und 2015 nahm die Beschäftigungszahl in der Hotel- und Gastrobranche um 1779 zu (+23 %).

Eine zweite Gruppe, die sich teilweise mit der ersten überschneidet, weil sich ihre beruflichen Qualifikationen entwerten, sind die über 50-Jährigen. Zwischen 2006 und 2016 nahm die Zahl der im Alter von 50 bis 59 arbeitslos gemeldeten um 27 % zu. Die Älteren brauchen länger, um wieder einen Job zu kriegen. Viele finden gar keine Arbeit mehr. Die Sozialhilfefälle bei den 50 bis 65-Jährigen stiegen im gleichen Zeitraum um satte 43 %, während sie in anderen Altersgruppen stabil blieben oder sogar sanken. Diesem strukturellen Problem ist die nationale Politik noch nicht Herr geworden. Trotz mehrerer runder Tische des Seco mit Wirtschaft und Sozialpartnern sind wenig konkrete Massnahmen ergriffen worden. Basel-Stadt hat für Arbeitslose das Angebot «Berufliche Neuorientierung 50+» geschaffen. In der Sozialhilfe wird derzeit ein «Mentoring 50+» vorbereitet. Das ist sehr gut. Es braucht aber auch Massnahmen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Und es braucht eine Wirtschaft, die die Verantwortung wahrnimmt, Menschen über 50 Jahre anzustellen und vor allem nicht leichtsinnig zu entlassen.

Eine weitere in der Sozialhilfe vertretene Gruppe sind die Alleinerziehenden. Das weiss man schon lange. Um ihnen zu ermöglichen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, braucht es nach wie vor einen Ausbau der familienergänzenden Betreuungsstrukturen. Die Ausgaben für Geflüchtete in der Sozialhilfe werden generell überschätzt. So hätte beispielsweise die von der SVP verlangte Kürzung der Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen um zwei Drittel (!) zu einer Kostenreduktion von 1,5 Millionen Franken jährlich geführt. Weniger als 1 % des Budgets der Sozialhilfe. Diese Menschen nicht arbeiten zu lassen, ist ein Hohn und zahlt sich auch gesamtgesellschaftlich längerfristig in keiner Weise aus. Sie und die anderen auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen befinden sich in der Situation, gerade für das diskriminiert zu werden, worunter sie ohnehin bereits leiden: keine Erwerbschancen zu haben. Setzen wir mit unseren Lösungen dort an.