Motion Riebli

SP-Vorstoss muss Ausnahme bleiben

In vielen Gemeinden helfen Sozialhilfebezüger, Abfall einzusammeln. Dies ist gemäss der Motion Riebli eine Pflicht, um den vollen Grundbedarf zu erhalten.

In vielen Gemeinden helfen Sozialhilfebezüger, Abfall einzusammeln. Dies ist gemäss der Motion Riebli eine Pflicht, um den vollen Grundbedarf zu erhalten.

Mit einer Gegen-Motion will die Baselbieter SP die vom Landrat gutgeheissene Motion zur Kürzung der Sozialhilfe rückgängig machen. Solche Korrektur-Vorstösse sind demokratiepolitisch heikel. Würde jedes Geschäft mit einem Vorstoss auf Nichtigerklärung eingedeckt, wären die Parlamente bald handlungsunfähig. Und doch muss es in unserer Demokratie möglich sein, folgenschwere und wenig durchdachte Entscheide nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Die Motion gegen die Motion Riebli darf als solche Ausnahme gelten. Weil der Entscheid im April 2018 äusserst knapp ausgefallen war. Weil der Motionär den exakten Wortlaut in letzter Minute abgeändert hatte und sich einige Landräte wohl nicht ganz sicher waren, wozu sie nun genau Ja oder Nein sagten. Weil sich in der Zwischenzeit die politischen Mehrheitsverhältnisse im Baselbiet markant verändert haben und dies teilweise als Absage an unsolidarische Tendenzen bei der SVP gelesen werden kann. Und weil ein neues Gutachten die von Riebli geforderte Beweisumkehr als rechtlich problematisch einstuft.

Der «Rückkommensantrag» der SP ist also legitim. Oft darf dieses Instrument indes nicht eingesetzt werden. Werden nun reihum Korrektur-Vorstösse lanciert, schadet das der Glaubwürdigkeit der Baselbieter Politik. Und Rot-Grün tut gut daran, mit dem jüngst gewonnenen Kredit sorgsam umzugehen. Ist dies nicht der Fall, ist das Volk ebenfalls und rasch mit einer Korrektur zur Stelle.

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