International tätige Spezialgesellschaften finanzieren einen wesentlichen Teil unseres Wohlstands. Sie können jederzeit in ein anderes OECD-Land umziehen, das weniger hohe Wohlfahrtsstaats- und Infrastrukturkosten hat und daher auch niedrigere Gewinnsteuern anbieten kann. Die Schweiz ist auf wertschöpfungsstarke Konzerne wie Novartis, Roche etc. angewiesen. Nicht zuletzt als forschende Firmen bringen sie Erwerb für 24 000 Unternehmen in der Schweiz, finanzieren rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes und bieten 150 000 Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Im Zeitalter supranationaler Organisationen ziehen die EU und die OECD die Grenzen für den Steuerwettbewerb von Standorten. So viel zur normativen Kraft des Faktischen.

Nach der Reform ist vor der Reform: Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuereform III gilt es zu verhindern, dass wir auf 4 bis 5 Milliarden Steuereinnahmen verzichten müssen. Der Bund steht nicht allein vor dem Problem, wie er etwa die 1,3 Milliarden Franken, mit denen er sich die Unterstützung der Kantone erkauft hat, kompensieren soll. Auch bei den Kantonen treffen Einnahmenausfälle auf eine Ausgabenstruktur, die grösstenteils gebunden ist. Das heisst, die Finanzierung der Ausgaben ist gesetzlich vordefiniert und kann nur über eine neue Gesetzesgrundlage verändert werden. Mit anderen Worten: langwierige Verhandlungen und potenzielle Referenden. In Baselland sind knapp 60 Prozent des konsolidierten Gesamtaufwandes solche sogenannte Transferleistungen. Ihr rapider Anstieg seit 2012 geht hauptsächlich auf die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zurück. Die Alterung der Gesellschaft wird diese Entwicklung fortsetzen. Sparen muss man sich also leisten können.

Wir wissen noch wenig über die zukünftige Finanzierungerfordernisse der Unternehmenssteuerreform III: Sie werden davon abhängen, wie sich die Wirtschaft global entwickelt, wie die Unternehmen auf die Einführung reagieren und wie sich die endgültigen Steuerregime der Kantone sich voneinander unterscheiden werden. Klar ist bereits jetzt: Die Bewohner des Baselbiets werden nicht wie in Basel-Stadt mit steuerpolitischem Entgegenkommen des Kantons rechnen können. Dessen Finanzhaushalt lässt das nicht zu. Mitnahmeeffekte für die KMU aus der allgemeinen Gewinnsteuersenkung müssen reichen.

86 Baselbieter Gemeinden müssen allerdings mit Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken ab 2024 rechnen – vier Prozent ihres gesamten Steuerertrags. Gemäss dem Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott treffen die Sparvorgaben in der Kantonshauptstadt auf nicht weniger als 85 Prozent gebundene Ausgaben, von Bund und Kanton vorgegeben. Die Ausgabenstruktur lässt weder Handlungsspielraum, noch lässt sie sich kurzfristig anpassen. Wird keine entlastende Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gefunden, dann werden die Bürger zu einem erheblichen Teil für die steuerliche Standortattraktivität des Baselbiets aufkommen müssen – über Steuererhöhungen. Aber ist ja das letzte Wort nicht gesprochen, denn nach der Reform vor der Reform.