Klimapolitik

Staat allein kann Rolle kaum erfüllen

Die der Klima-Allianz angeschlossenen Organisationen fordern eine konsequente Klimapolitik mit einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas - auch bei Investitionen des Schweizer Finanzplatzes.

Die der Klima-Allianz angeschlossenen Organisationen fordern eine konsequente Klimapolitik mit einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas - auch bei Investitionen des Schweizer Finanzplatzes.

Jahrelang wurde der menschgemachte Klimawandel ignoriert. Doch seit einem Jahr wird demonstriert. Nun jagen sich auf sämtlichen politischen Ebenen die Initiativen und Vorstösse. Der CO2-Ausstoss im Baselbiet soll bis 2050 auf netto null sinken, verlangt die von den Grünen lancierte Volksinitiative. Dieses Ziel ist an sich nicht revolutionär: Es ist im Pariser Abkommen festgeschrieben und wird auch von vielen Bürgerlichen begrüsst. Dennoch handelt es sich um das weitreichendste klimapolitische Begehren, das in unserer Region bislang lanciert wurde.

Eine zentrale Rolle kommt in der Initiative der Baselbieter Regierung zu: Sie steht in der Pflicht, Massnahmen zu ergreifen, sollte der Kanton bei der Reduktion des CO2-Ausstosses vom Ziel abweichen. Die Regierung muss so in eine Rolle schlüpfen, die sie kaum erfüllen kann. Insbesondere beim Strassenverkehr, wo der CO2-Ausstoss weiterhin steigt, sind die Einflussmöglichkeiten beschränkt. Derzeit beisst sich die Regierung schon nur die Zähne aus, am Euro-Airport einen wirkungsvollen Lärmschutz zu installieren. Noch viel komplizierter würde es, müsste der Kanton beim Verkehr unilateral Abgaben erheben oder gar Fahrzeuge verbieten, um die Klimaziele zu erreichen.

Dass nach jahrelangem Nichtstun viele endlich konkrete Massnahmen sehen wollen, ist verständlich. Allzu dirigistische Forderungen wie die neue Initiative der Grünen drohen allerdings das mittlerweile grosse Lager jener, die gegen den Klimawandel vorgehen wollen, wieder auseinanderzudividieren.

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