Für den verstorbenen niederländischen Ökonom Jan Tinbergen sollte eine Regierung ein wirtschaftspolitisches Ziel nie mit verschiedenen Instrumenten gleichzeitig verfolgen. Die Realität sieht anders aus: Hier dominieren immer komplexere Paketlösungen, weil sie sich in der direkten Demokratie leichter verteidigen lassen. Erstens kann die Regierung die Wünsche der verschiedenen Gesetzgebenden besser auffangen, ohne gleich die Gesamtreform zu gefährden. Zweitens lässt sich manches Detail gut verstecken und man hat nur für einen Urnengang Aufwand.

Die Unternehmenssteuerreform III geht dieser Tage als ebensolches Paket in die Vernehmlassung. Denn die Steuerpolitik ist nicht nur das mächtigste Instrument, um die Standortattraktivität zu beeinflussen, sie will auch verteidigt sein. Das Ziel: Die Belastung für die wertschöpfungsstarken Unternehmen vor Ort soll nicht steigen. Der Stimmbürger soll günstig gestimmt werden, indem man unter anderem die jährlich steigenden Krankenkassenprämien durch zehn jährlich «wiederkehrende» Millionen abmildert.

Die Berechnungsgrundlage für Prämienverbilligungen sind «bescheidene» Einkommen. Die Frage, welche Einkommensverhältnisse Prämienverbilligungen rechtfertigen, legt jeder Kanton für sich fest. Der Thurgau oder Luzern gewähren sogar dem oberen Mittelstand Verbilligungen. In Basel betrugen sie im Jahr 2015 185,4 Millionen Franken, rund 8 Prozent mehr als in 2014. Nutzniesser war ein Viertel der Einwohner. Unverbilligt würden die Prämien durchschnittlich ein Fünftel ihres verfügbaren Einkommens wegfressen.

Nun werden zwei neue Einkommensstufen geschaffen, die zum Bezug von Prämienverbilligungen berechtigen. Die Bezugsgrenze für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird so von 89 000 Franken auf 93 000 Franken und für Einzelpersonen von 44 375 Franken auf 46 875 Franken erhöht. Damit wird der untere Mittelstand stärker als bis anhin finanziell entlastet. Zudem dienen die Mittel als zusätzliche Prämienverbilligung für Personen, die freiwillig in ein HMO- oder Managed-Care-Versicherungsmodell wechseln.

Frei nach Tinbergen wird also sozialer Ausgleich mit einem Lenkungsinstrument verbunden, um steuerliche Anreize für Unternehmen realisieren zu können. Ökonomisch gesehen tückisch, vor allem langfristig: Erstens werden die Gesundheitskosten immer weniger durch die Versicherten selbst, sondern über die Allgemeinheit finanziert. Zweitens verursacht die Verbilligung, dass die Kopfprämien zunehmend einkommensabhängig werden. Personen mit geringem Gesundheitsrisiko und hohem Einkommen zahlen also unter Umständen mehr, solche mit hohem Risiko und niedrigem Einkommen fast gar nichts. Die CVP Basel-Stadt begründet so ihre aktuelle Initiative. So verschwindet das Versicherungsprinzip hinter der Umverteilung: Viele Haushalte erhalten auf diese Weise einen bedeutenden Teil der bezahlten Steuern wieder zurück. Prämienverbilligungen und Steuern gleichzeitig zu senken, wäre vielleicht einfacher – aber politisch nicht gleich symbolträchtig …