Der Landrat hat sich am 23. Februar in einer Grundsatzdebatte im Wesentlichen zur Uni Basel bekannt. 2004 hatte Basel-Stadt grosse finanzielle Probleme und man überlegte sich, die Uni zu redimensionieren. Die Frage, ob sich Baselland an der Uni beteiligen könnte, wurde vom damaligen FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer mit einer unerwarteten Beteiligungsofferte beantwortet. Die SVP warnte schon damals vor den finanziellen Folgen dieser ruinösen Vereinbarung. Vergebens. Die Stimmbürger erlagen den Versprechungen und stimmten dem Vertrag zu.

Wenn wir heute unter ähnlichen Voraussetzungen diese Finanzierungsbeteiligung infrage stellen, ist dies legitim. Baselland gehört – ohne Hochschulkanton zu sein – zu den fünf Kantonen mit den höchsten Universitätsausgaben. Zahlte Baselland zu Beginn einen Beitrag von 127 Millionen, so sind es heute rund 170 Millionen, eine Steigerung von 30 Prozent. Wer von Bildungsabbau spricht, vergisst, dass Baselland Investitionen in den Neubau Biozentrum und Biomedizin sowie in das ETH-Tropeninstitut von insgesamt über 265 Millionen gesprochen hat.

Im Herbst 2015 hat die SVP mit der Diskussion um die Kündigung der Univerträge die Diskussion lanciert und die wesentlichen Forderungen formuliert. Erfreulich ist, dass die FDP mittlerweile zu einem ähnlichen Schluss gekommen ist. Von der Uni fordern wir eine Fokussierung des Bildungsangebots, vermehrte Drittmittelbeschaffung und Erhöhung der Studiengebühren. Wir haben klare Vorstellungen, wie dies umgesetzt werden müsste, überlassen es aber der Uni, Schwerpunkte und Umfang zu definieren.

Vom Regierungsrat fordern wir, dass die Leistungsvereinbarung kongruent zur Finanzierungsbereitschaft formuliert wird, die Immobilienvereinbarung angepasst/gekündigt wird und die Baselbieter Vertreter im Unirat verpflichtet werden, die Interessen des Kantons und nicht der Uni zu vertreten. Der Unirat ist ebenso wenig partnerschaftlich angelegt wie das übrige Vertragskonstrukt. Zwar sind je vier Vertreter aus Basel-Stadt und Baselland im Unirat; der Präsident jedoch wird seit Bestehen des Vertrages von Basel-Stadt gestellt.

Der zentrale und wichtigste Punkt ist jedoch unsere Forderung nach einem dynamischen Finanzierungsschlüssel, der sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone orientiert, etwa am Pro-Kopf-Steuereinkommen (2014: BS 13 330 Franken/Kopf; BL 5 723 Franken/Kopf). Entscheidend ist aber auch, dass die Finanzierung der Unis schweizweit überdacht, die IUV-Beiträge* angepasst und insbesondere die Beiträge des Bundes für ausländische Studierende erhöht werden.

Es trifft zu, ist aber irrelevant, dass an der Uni Basel mehr Baselbieter (21%) als Basler (17%) eingeschrieben sind. 62 Prozent aller Studierenden kommen nicht aus den beiden Basel, sondern aus dem Ausland (24%), aus den Kantonen Aargau und Solothurn (17% ) sowie aus der übrigen Schweiz (22%). Baselland würde gemäss IUV für seine Studierenden an der Uni Basel 40 Millionen bezahlen müssen. Wir zahlen aber 169 Millionen, das heisst, mit der Beteiligung am Restdefizit der Uni übernehmen wir auch die ungedeckten Kosten aller übrigen Studenten. Wie man dazu kommen kann, ein derartiges Ungleichgewicht als partnerschaftliches Geschäft zu bezeichnen, entzieht sich meinem Verständnis.

Es ist legitim, diesen Vertrag nach zehn Jahren einer Überprüfung zu unterziehen und aufgrund der Erfahrungen Anpassungen zu fordern. Das Budget der Uni beträgt rund 700 Millionen; hier nach einer Wachstumsphase eine Reduktion von 10 bis 15 Prozent zu verlangen, ist nicht übertrieben. Andere Unis haben bewiesen, dass ein Studierendenwachstum nicht mit einer gleichgerichteten Erhöhung der Kosten einhergehen muss. Diese Massnahmen ergeben konservativ eine Reduktion des Defizits für Baselland von 30 Millionen. Hinzu kommt ein neuer Verteilschlüssel (2/3 zu 1/3), eine weitere Entlastung für Baselland von 25 Millionen. Die Kündigung der Immobilienvereinbarung bringt weitere zehn Millionen, sodass kurzfristig eine Entlastung von 65 Millionen möglich ist.

Mittel- bis langfristig muss eine Neuordnung der IUV-Gebühren dazu führen, dass Baselland nicht auch noch die Restdefizite der Studierenden aus dem Ausland und den übrigen Kantonen mittragen muss. Baselland befindet sich in einer guten Verhandlungsposition. Wir zahlen viermal höhere Beiträge für unsere Studierenden als wir müssten; Basel-Stadt will von uns Geld. Dass wir, um dieser Verpflichtung nachzukommen, bei uns nicht nur sparen, sondern sogar die Steuern anheben sollen, ist absolut falsch. Wir fordern unsere Regierung auf, selbstbewusst zu verhandeln.

*Die Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den Universitäten und die Abgeltung der Kantone an die Universitätskantone.