Ausländerstimmrecht

Verantwortung übertragen

Eingebürgerte beteiligen sich seltener am politischen Prozess als gebürtige Schweizer. (Symbolbild)

Eingebürgerte beteiligen sich seltener am politischen Prozess als gebürtige Schweizer. (Symbolbild)

In bereits zehn Jahren könnte die Basler Stimmbevölkerung zur Minderheit im eigenen Kanton werden. Das errechnete das kantonale Amt für Statistik für die bz. Politologen reden von einem Demokratiedefizit; in unserem System ist es wichtig, dass die Mehrheit entscheiden kann. Selbst wenn die Entscheidung lautet, nicht zu stimmen oder zu wählen.

Wer etwa einer Fasnachtsclique beitritt, wird nicht von Anfang an der Lauteste sein. Er wird erst nach und nach mitgestalten und Verantwortung übernehmen – wenn er vertraut ist mit allen Gepflogenheiten im Verein. Mit der politischen Mitsprache ist es nicht anders. Demokratie muss man lernen, das beweist das Frauenstimmrecht: Vor 48 Jahren eingeführt, erreicht die Stimmbeteiligung erst allmählich Gleichheit zwischen den Geschlechtern.

Bei Ausländern dürfte es noch viel länger dauern. Auf sie kommen hohe Hürden zu: die Sprache, die Kultur, die Gewohnheit. Die Politik tut sich mit allem schwer, was erst in mehr als einer Generation Wirkung zeigt. Doch die Zeiten ändern sich. 2010 holte eine Initiative zum Ausländerstimmrecht nur linksaussen Stimmen. Heute diskutiert auch die FDP die Frage im Rahmen ihres neuen Parteiprogramms.

Zu Recht. Ohne die schrittweise Einbindung von Ausländern bis zum Stimm- und Wahlrecht wird das Stimmvolk schrumpfen. Sodass die Basler Demokratie zu einem Freilichtmuseum für wenige verkommt, die über alles entscheiden. Oft wird Politik als Recht behandelt. Dabei ist es vielmehr eine Verantwortung. Zu der gehört auch, dem eigenen System eine Zukunft zu ermöglichen.

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