Der unter Beschuss geratene Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber hatte am Mittwoch vor den Medien einen überzeugenden Auftritt. In schlüssigen Argumentationslinien wies er die Vorwürfe zurück, im Rechtsstreit um die Gültigkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) strafrechtliche Fragen vertuscht und die Sozialpartner vor einer Anzeige gewarnt zu haben. Dass Direktionsvorsteher Weber seinen Kiga-Juristinnen, die in einer Aktennotiz auf eine mögliche Begünstigung hinwiesen, einen Maulkorb verpasst hat, wirkt indes nicht vertrauensfördernd. Weber hat gezögert, eine Anzeige einzureichen. Hat er das Verfahren mit seinem Verhalten auch verzögert und sich strafbar gemacht? Das klärt nun das Verfahren.

Vorerst festhalten lässt sich: Im Rechtsstreit um die Arbeitsmarktkontrollen versuchen die Beteiligten, mit zunehmender Rücksichtslosigkeit ihre Haut zu retten. In einer unübersichtlichen Gemengelage ist nun auch Weber ins Visier der Justiz geraten. Ausgerechnet der Oberbaselbieter, der – für einen SVPler untypisch – gerne den umsichtigen Mediator gibt. Dass er lange vermittelte und zuwartete, Missstände im Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) anzupacken, könnte sich nun rächen. Die Vorwürfe an seine Adresse kommen – welch bittere Ironie – ausgerechnet aus dem Kiga.

Dass Weber letztlich den Hut nehmen muss, ist unwahrscheinlich, aber nicht ganz auszuschliessen. Selbst ohne formelles Urteil wegen Begünstigung könnte er angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Frage der Schwarzarbeits-Kontrollen politisch durchfallen. Festgehalten werden muss allerdings auch: Das Verhalten des SVP-Magistraten ist im juristischen Hickhack nur ein Nebenschauplatz. Viel wichtiger ist, ob bei den erwähnten GAV alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Und auf politischer Ebene ist es die Frage, wie es mit den Arbeitsmarktkontrollen weiter geht.