Das Gute an der Abstimmung über die Fusionsinitiative im Herbst 2014 war die Einigkeit des unteren und des oberen Baselbiets. Beide Kantonsteile sagten Nein. Das sollte doch verbinden, dachte man. Selbst wenn die Gründe für die Ablehnung ziemlich unterschiedlich waren – romantische Heimatgefühle oben, Sorge vor Steuererhöhungen unten. Doch weit gefehlt.

Spätestens die Bau- und Planungskommission des Landrates entlarvte den Schein als Trugschluss. Damit einige abgelegene Oberbaselbieter Gemeinden nach dem Abbau wieder etwas bessere Busverbindungen erhalten, soll das Angebot im Unterbaselbiet ausgedünnt werden. Im Klartext: Buslinien mit prekärer Auslastung erhalten den Vorrang vor solchen mit in der Regel grossem Passagieraufkommen.

Es geht nicht um ein paar Kurse hier und ein paar weniger da

Die Kommission hat damit die Büchse der Pandora geöffnet. Nicht nur, dass nun das Gezerre um Einsparungen im öffentlichen Verkehr eine neue Stufe erreicht, nachdem sich die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro mit der geplanten Streichung der U-Abo-Subventionen heillos verrannt hatte.

Auch wenn die Glaubwürdigkeit der Verkehrsdirektorin mit dem unbedachten, weil gar nicht durchsetzbaren Manöver teilweise auf der Strecke geblieben ist, so kann es doch nicht an einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern sein, den von der Regierung verabschiedeten Generellen öV-Leistungsauftrag für die Jahre 2018 bis 2021 nach eigenem Ermessen und ohne vertiefte Abklärungen umzupflügen.

Und schon gar nicht, indem sie eine Opfersymmetrie erfinden, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die Vorschläge zeugen jedenfalls nicht von vernetztem Denken. Weder in der Sache, also dem öV-Netz, noch in den grösseren Zusammenhängen. Es geht eben nicht nur um ein paar Kurse mehr hier und ein paar weniger da. Es geht um das innerkantonale Signal.

Und dieses ist fatal. Das Unterbaselbiet, industrialisiert, dicht besiedelt und damit der Wirtschaftsmotor des Kantons. Das Oberbaselbiet, (wunderschöner) ländlicher Raum mit beschränktem Entwicklungspotenzial. Die einen sind im kantonalen Finanzausgleich eher Geber, die anderen eher Nehmer. Wer von wem abhängt, ist klar. Jede Massnahme, die diesem Kräfteverhältnis nicht gerecht wird, droht den Sarah-Jane-Graben zu vertiefen. Dabei ist es wichtiger denn je, die beiden Kantonsteile zu einen.

Denn ein Graben reicht. Jener zwischen Basel-Stadt und Baselland. Ein Graben, geboren aus gegenseitigen Vorurteilen und unterschiedlicher Finanzkraft. Es wäre schon ein Erfolg, ihn nicht tiefer werden zu lassen. Das Gezerre um die Uni-Finanzierung lässt das Gegenteil befürchten. Es ist im Interesse des Baselbiets, geeint aufzutreten, anstatt sich innerkantonale Scharmützel zu liefern.

Das stärkt die Verhandlungsposition und vor allem wird die Gefahr gebannt, dass sich Extrempositionen durchsetzen, die der ganzen Region Schaden zufügen. Eine Universität auf Provinzniveau zum Beispiel verheisst beiden Basel keine wirtschaftliche Prosperität.

Wenig staatspolitisches Verständnis vorhanden

Das ist, zugegebenermassen, ein etwas weiter Bogen von einer Buslinie nach Wittinsburg und weniger Kursen nach Biel-Benken zur Zukunft der Nordwestschweiz. Doch er soll aufzeigen, wie sehr Partikularinteressen die Baselbieter Politik bestimmen und wie wenig staatspolitisches Verständnis vorhanden ist.

Die Exekutive beschränkt sich weitgehend aufs Verwalten. Einerseits notgedrungen, weil die Kassen leer sind. Andererseits, weil der Landrat jeden Gestaltungswillen unterbindet, da man das (partei-)politische Seilziehen mit Regierungsarbeit verwechselt. Das kommt selten gut.

Nirgends. Erinnert sei an die Mehrwertsteuergesetzgebung, welche die eidgenössischen Räte praktisch in Eigenregie entworfen haben. Der Grund war zwar die Bockigkeit des damaligen Finanzministers Otto Stich, doch das Resultat dennoch ein Bürokratiemonster, das die KMU bis heute plagt.

Man mag sich gar nicht vorstellen, mit welchem Fahrplan-Dschungel die Baselbieterinnen und Baselbieter konfrontiert wären, wenn der Landrat das öV-System gestaltet. Oder welche Konfusion in der Uni herrschen würde, wenn er den Lehrauftrag definiert.

Stattdessen wäre es durchaus erwünscht, neue Lösungsansätze einzubringen, die den Einen nützen, ohne den Andern zu schaden. Und natürlich ist Eigeninitiative nicht verboten. Die abgehängten Oberbaselbieter Gemeinden könnten gemeinsam und mit Unterstützung des Kantons Rufbusse einführen oder eine Art Mitfahrzentrale einrichten.

Jede Wette: Kaum ein Unterbaselbieter dürfte sich daran stören, wenn ein paar seiner Steuerfranken dafür eingesetzt würden. In diesem einbindenden Stil könnten noch ganz andere Aufgaben bewältigt werden. Sofern Regierung und Parlament sich ihrer Aufgabe besinnen, Probleme zu lösen, ohne neue zu schaffen. Das ist nicht immer möglich. Oft aber schon. Wenn man denn will.