Haben Sie ein Auto? Und wohnen Sie im Wettstein-Quartier? Wenn Sie beide Fragen mit «Ja» beantworten können, stellt Ihnen die Basler Regierung eine Subvention von jährlich rund 600 Franken in Aussicht. Nicht unterstützt werden Leute, die kein Auto haben oder in einem anderen Stadtteil leben. Finden Sie das ungerecht? Oder unglaublich? Dann lesen Sie die folgende Geschichte.

Prolog: Ein paar im Wettsteinquartier wohnhafte Autofahrer beklagen sich beim Regierungsrat über den Mangel öffentlicher Parkplätze. Der Grund ist klar: Der Stadtteil hat ausserordentlich viele Arbeitsplätze, zum Beispiel bei der Roche. Und er bietet zahlreiche Freizeitmöglichkeiten, etwa während Messen oder im Sommer an der Rheinpromenade. Pendlerinnen und Gäste kaufen sich im Internet oder an BVB-Automaten preisgünstige Gästekarten, um ihren Wagen halb- oder ganztags in der Blauen Zone abzustellen. Wenn die Anwohner dann abends nach Hause kommen, ist alles voll.

Erstes Kapitel: Der bedrängte Regierungsrat erinnert sich an den bereits leicht vergilbten Plan, unter dem Landhof ein privat finanziertes Parkhaus mit 200 Plätzen zu bauen. Es kommt zur ersten Kurzschlusshandlung: Anstatt die Gästekarte zu verteuern, beschliessen die Behörden, die Landhof-Tiefgarage als «Quartierparking» zu realisieren – reserviert für Anwohnende. Das Parkhaus kostet rund sechs Millionen Franken. Das ergäbe eine Monatsmiete von rund 220 Franken pro Parkplatz – ein durchaus quartierüblicher Preis.

Zweites Kapitel: Das Umweltschutzgesetz fordert, parallel zum Bau der 200 unterirdischen Parkfelder die gleiche Zahl oberirdisch zu reduzieren. Die Idee dahinter: Der Platz an der Sonne sollte frei werden für Fussgänger, Velofahrerinnen oder für spielende Kinder. Hier folgt die zweite Kurzschlusshandlung: Der Regierungsrat beschliesst, die oberirdische Zahl der Parkplätze «ausnahmsweise» nicht anzutasten. Begründung von Baudirektor Hans-Peter Wessels kürzlich an einer Quartierversammlung: «Der Parkierdruck ist hoch und wird noch zunehmen.» Damit stellt er klar: Das Landhof-Parking dient nicht der Verkehrsreduktion, sondern es soll ein angenommenes Verkehrswachstum auffangen. Gleich werden wir sehen, wie Recht er hat.

Drittes Kapitel: Da oberirdisch nichts wegfällt, nimmt unter dem Strich die Zahl der Parkplätze um 200 zu. Kein Investor will das Risiko eines möglichen Überangebots tragen. Daraus folgt die dritte Kurzschlusshandlung: Der Regierungsrat beschliesst, den Bau des Landhof-Parkings zu subventionieren, und zwar mit 1,7 Millionen Franken. Jetzt erst steigt ein Investor ein. Dank dem staatlichen Geschenk kann er den Stellplatz zu 170 statt zu 220 Franken pro Monat anbieten. Die Mieter sparen pro Jahr 600 Franken.

Viertes Kapitel: Die Regierung weiss, dass eine solche Subvention von ausgewählten Autofahrern in einem einzelnen Quartier beim Grossen Rat wohl chancenlos wäre. Deshalb greift sie zu einem Trick: Sie will die 1,7 Millionen Franken dem Pendlerfonds entnehmen, über den sie in eigener Kompetenz verfügt. Der Pendlerfonds wurde geschaffen, um am Stadtrand Pendlerparkplätze zu verbilligen. Auswärtige Arbeitnehmer sollen damit ermuntert werden, an der Grenze der Agglomeration auf den öV umzusteigen. Mitten im Zentrum ein Parkhaus aus diesem Fonds zu subventionieren, ohne oberirdische Parkplätze abzubauen, hat genau den gegenteiligen Effekt, ist also Kurzschlusshandlung Nummer vier.

Somit kommt diese Geschichte mit einer erstaunlichen Erkenntnis zum unrühmlichen Höhepunkt und Abschluss: Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich als Anwohner in einer der vielen Tiefgaragen des Wettstein-Quartiers eingemietet, für die üblichen 200 bis 250 Franken pro Monat. Nun kommt ein subventioniertes Dumping-Angebot für 170 Franken auf den Markt. Sofort würden Sie sich um einen solchen Parkplatz bewerben. Für 90 Autos soll bereits ein Platz unter dem Landhof reserviert sein, sagen die privaten Parking-Promotoren.

Die wenigsten dieser Vehikel werden von der Strasse verschwinden. Hingegen leeren sich ringsum die Tiefgaragen. Für diese finden sich – nach Auskunft professioneller Liegenschaftsverwalter – problemlos Pendler als Nachmieter. Fazit: Die Hoffnung, dass es oberirdisch zu einer Entspannung der Parkplatz-Situation kommt, verpufft. Die 1,7 Millionen Franken Subventionen verpuffen. Nur eines verändert sich: Die tägliche Verkehrsbelastung nimmt weiter zu. Denn plötzlich stehen Pendlern, die bisher mit Bus und Tram kamen, weil sie nicht sicher parkieren konnten, 200 zusätzliche Plätze zur Verfügung.

Zu diesem Fiasko gibt es übrigens Alternativen, die allen helfen. Fortsetzung folgt demnächst,
an dieser Stelle.