Bei der Tesla-Beschaffung ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen. Beruhigend ist einzig, dass es mit der Finanzkontrolle eine Instanz gibt, die in Bezug auf die finanziellen Aspekte eingegriffen hat und die Versäumnisse lückenlos aufdeckte. Auch im Bereich Datenschutz scheint die Kontrolle zu funktionieren, schliesslich hat sich der Kantonale Datenschutzbeauftragte eingeschaltet und verlangt nun Erklärungen, wenn nicht Nachbesserungen.

Was hingegen komplett fehlt, ist eine Instanz, die in einer Aufsichtsfunktion allfällige Versäumnisse und Gefahren im Bereich digitaler Abhängigkeiten hinterfragt. Ob die Polizei intern über diese Kompetenz verfügt und alles korrekt abgeklärt wurde vor dem Tesla-Kauf, ist möglich, allerdings nicht bewiesen, denn kontrolliert wird sie dabei offenbar nicht – weder verwaltungsintern noch durch die Politik. Denn bis jetzt hat kein Basler Politiker Fragen nach der digitalen Sicherheit der neuen Polizeifahrzeuge gestellt. Damit wäre die Polizei gezwungen worden, frühzeitig über Massnahmen zu informieren.

Die digitalen Gefahren, die man zumindest kennen sollte, wenn man sich auf staatspolitisch heikles Terrain wagt – sei es nun ein Tesla, eine digitale Patientenkarte oder ein E-Voting-System –, diese Gefahren werden nicht weniger. Nicht in der Komplexität und nicht an der Zahl. Um sie zu erkennen, braucht die Verwaltung mehr Digitalkompetenz, etwa in Form einer Aufsichtsbehörde nach dem Vorbild der Finanzkontrolle.