Analyse zur Basler SP

Warum Basel jetzt (noch) linker wird

Innert weniger Monate verliert die wählerstärkste Basler Partei alle ihre Alphatiere in der Regierung: Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels. (Archivbild)

Innert weniger Monate verliert die wählerstärkste Basler Partei alle ihre Alphatiere in der Regierung: Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels. (Archivbild)

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Herzog, Wessels, jetzt Brutschin. Innert weniger Monate verliert die wählerstärkste Basler Partei alle ihre Alphatiere in der Regierung. Es sind drei Rücktritte mit unterschiedlichen Geschichten, und doch stehen sie unter der gleichen Überschrift. Die vergangenen fünfzehn Jahre standen unter «Absichern». Das nächste Kapitel lautet: «Angreifen».

Rot-Grün ergriff die Macht 2005. Guy Morin (Grüne) spielte zwar in der Politik keine Rolle, war aber wichtig als Mehrheitsbeschaffer an den Regierungssitzungen. Eva Herzog und bald auch Hans-Peter Wessels sowie Christoph Brutschin traten den Beweis an, Basel unter linker Führung in eine prosperierende Zukunft zu führen. Es war nicht die Zeit der politischen Experimente. Die parteiliche Zusammensetzung der Regierung allein war schon ein Versuch.

Er glückte. Eva Herzog brillierte als Schatzmeisterin in guten Zeiten, Brutschin hielt sein Departement schadlos, Wessels führte mit etwas zu viel Nonchalance. Linke Visionen lieferte das Trio nicht, dafür solide Verwaltungsarbeit. Sinnbildlich dafür Christoph Brutschin. Fast schon ironisch ist sein persönlich grösster Erfolg der Abstimmungssieg um einen Amtsneubau. Mit ihrer gemässigten Politik – und dafür müsste ihnen die SP danken – eroberten die drei Magistraten das Vertrauen der Bevölkerung. So kam es, dass Parkplätze zum grössten Reibungspunkt zwischen links und rechts wurden. Man könnte sagen: Herzog, Wessels und Brutschin erarbeiteten sich das Kapital für die heutige SP.

Entfremdung von den Mächtigen

Parallel dazu fand eine Entfremdung statt, um bei Marx zu bleiben, eine Entfremdung zwischen der Partei und ihren wichtigsten Exponenten. Lange deckte die Partei ihre Magistraten – und dafür müssten sie der SP danken –, doch dann wurden die Differenzen plötzlich ruchbar. Es war 2017, die Zeit der Unternehmenssteuerreform III. Eva Herzog unterstrich ihr Verständnis für die Wirtschaft und die Bedeutung der Pharma für einen gut genährten Sozialapparat und stiess auf internen Widerstand. Brutschin und Herzog zogen ein internes Powerplay auf, um die Basis auf Linie zu trimmen, veranstalteten Hearings mit Delegierten, um ihnen ins ökonomische Gewissen zu reden. Doch es war zu spät. Die Partei versagte Herzog die Unterstützung zur USR III.

Gleichzeitig erneuerte sich die Grossratsfraktion. Langjährige Weggefährten der Regierungsräte schieden aus dem Parlament. An ihre Stelle trat eine emanzipiertere Generation. Beispielhaft unter ihnen ist Beda Baumgartner: ein moderner Klassenkämpfer. Geschult in Juso und Gewerkschaft, pfiff er auf das Anciennitätsprinzip, selbst dann, wenn ihn die SP-Magistraten die cholerische Seite der Macht spüren liessen. Gemeinsam mit Kerstin Wenk und Pascal Pfister bildet Baumgartner das SP-Präsidium, das Wahlen mit Campaigning und Abstimmungen mit Strategie gewinnt. Im Oktober riefen SP-Mitglieder Wählende tausendfach übers Telefon an die Urnen. Hans-Peter Wessels erschien nicht einmal zur genossenschaftlichen Wählermobilisation. Zu jenem Zeitpunkt hatten ihn seine Parteikolleginnen und -kollegen an den Grossratssitzungen mehrfach wegen der Osttangente, dem Gundelitunnel, dem Centralbahnplatz oder den BVB desavouiert.

Christoph Brutschin hätte in den nächsten Jahren ein ähnliches Schicksal geblüht, das unterstrich die Juso gestern: Sie fordert die Schliessung des Euro-Airports, dessen Ausbau Brutschin stets befürwortet hatte. Seine letzte Legislatur wäre seine einsamste geworden.

Die SP nützt die Schwäche von Basta und Grünen

Die SP fährt aktuell eine Expansionsstrategie nach links. Das funktioniert. Weil die Basta schwächelt und ihrerseits einen Erneuerungsprozess seit den Zeiten Heidi Mücks und Urs Müllers nie verwunden hat. Weil den Grünen langsam das Personal ausgeht. Und weil die Schweizer Städte generell nach links rücken.

Bald werden die ersten Namen von Kandidatinnen und Kandidaten die Runde machen. Im Prinzip ist aber egal, ob eher ein wirtschaftlicher Feminist (Sutter) oder eine feministische Wirtin (Wenk) das Rennen macht: Alle innerparteilich mehrheitsfähigen Aspiranten tragen den Stallgeruch einer erneuerten, linkeren SP. Bereits Tanja Soland beweist das: Sie sehe nicht, warum man durch Immobilien Rendite erzielen sollte, sagte sie. Die Liegenschaftsabteilung des Kantons kann sich auf einen Kurswechsel einstellen. Weniger Ungleichheit, mehr Fachstellen, weniger Motoren, mehr Kitas. Wer die Vorstösse der SP-Grossräte liest, kennt das Programm. Bestätigt die Partei im Herbst ihre aktuelle Form, dürften sich die Basler Bürgerlichen über gewichtigere Streitpunkte empören als Parkplätze.

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