David Sieber, Chefredaktor der bz, ortet in einigen Interpellationen der SVP, welche sie kürzlich im Grossen Rat eingereicht hat, eine Abkehr des Bekenntnisses der SVP zur bürgerlichen Zusammenarbeit mit CVP, FDP und LDP und eine Rückkehr der SVP zu angeblich alten Kernthemen. Ich kann David Sieber beruhigen und alle Freunde rot-grüner Politik entsprechend beunruhigen: Das ist keinesfalls der Fall!

Die SVP hat auch nicht, wie in der bz behauptet, Positionen von AfD und ÖVP eingenommen, sondern im Zusammenhang mit den seit Jahren steigenden Kosten im Sozialwesen und der Krankenkassenprämiensituation Fragen gestellt. Fragen zu stellen ist Aufgabe einer Partei – erst recht, wenn sie, wie die SVP, noch nicht in der Exekutive vertreten ist. Die einfachste Form dafür ist das Einreichen einer Interpellation. Es ist längst noch nicht klar, was die Antworten des Regierungsrates für Resultate ans Tageslicht bringen. Doch wenn bereits das Einreichen von Fragen zu derart hysterischen Reaktionen bei Journalisten und Politikern führt, dann sind wohl diese exakten Fragen zur Sachverhaltsabklärung wohl so falsch nicht.

Zur Erinnerung: Der Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2018 Sozialkosten in Höhe von 697 Millionen Franken. Das sind 38 Millionen mehr wie im Vorjahr. Alleine für die Sozialhilfe wird das Budget um 12 Millionen aufgestockt, für die Prämienverbilligungen sind Mehrkosten von 10 Millionen Franken vorgesehen.

Bei den kürzlich durch den Bundesrat vorgestellten Prämien fürs 2018 wurde für Basel-Stadt wiederum ein überdurchschnittlicher Anstieg verkündet, obschon der Kanton schon heute die schweizweit höchsten Prämien hat. Auch bei den Sozialkosten ist Basel-Stadt im obersten Drittel im interkantonalen Vergleich anzusiedeln. Dazu kommt, dass Basel-Stadt, nach dem Entscheid der Stimmbevölkerung des Kantons Zürich, der einzige Kanton ist, welcher Sozialhilfebeiträge an vorläufig aufgenommene Ausländer in grosszügigem Ausmass ausbezahlt. Währenddem also die Auswirkungen dieser steigenden Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons spürbar sind, Steuern nicht gesenkt werden und gleichzeitig aber insbesondere Familien und der Mittelstand erheblich belastet werden, wird der SVP «Fremdenfeindlichkeit» unterstellt. Das Gegenteil ist der Fall: Angesichts der Fakten und Zahlen kann im Anschluss gehandelt und gemeinsam eine Lösung gefunden werden, damit die Kosten eingedämmt und wir alle entlastet werden können. Das ist gutbürgerliche Politik – eine Politik, welche die SVP auch weiterhin verfolgen wird.

Selbstverständlich gibt es zwischen den vier bürgerlichen Parteien Unterschiede. Was die Bürgerlichen eint, wie im Übrigen auch die in vielen Fragen uneinigen linken Parteien, ist der Wunsch, gemeinsam Mehrheiten zu erlangen. Und dabei sind die Schnittmengen zwischen CVP, FDP, LDP und SVP weiterhin am grössten, weshalb eine Fortsetzung der 2016 erfolgreich begonnenen Zusammenarbeit die einzige Antwort auf die rot-grüne Politik sein kann. Dafür muss auch niemand von seinen Kernthemen abweichen.

David Sieber kann also durchatmen: Es gibt keine SVP-Agenda, sondern klare politische Positionen und das Ziel einer bürgerlichen Mehrheit bei den Wahlen 2019 und 2020.