Kommentar

Wie der Berner Stadtrat Iseli die No-Billag-Initianten entlarvte

Thumb for 'No Billag – Echter Plan B oder ein Spiel mit dem Feuer?'

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Für die No-Billag-Initianten ist die Abschaffung der SRG nur der erste Schritt. Im Visier haben sie alles, was die Schweiz ausmacht. Das zeigt sich am Beispiel eines Berner SVP-Politikers. Wenn auch unfreiwillig.

Roland Iseli sitzt einerseits für die SVP im Berner Stadtrat. Andererseits steht er für eine Entwicklung, welche die Schweiz in ihren Grundfesten erschüttern kann. Und das kam so: An der Delegiertenversammlung der kantonalbernischen SVP von vergangener Woche ergriff Iseli beim Thema No-Billag-Initiative (die er und die Mehrheit der Delegierten unterstützen) das Wort. Im Sinne eines konstruktiven Vorschlags, wie die gebührenbefreite SRG Geld sparen könnte, solle man doch die rätoromanischen Radio- und Fernsehsender abschaffen. Begründung: Die Romanen können ja auch alle Deutsch oder Italienisch oder Französisch.


Im Klartext: Iseli stellt sich gegen die vierte Landessprache und will die 34 000 Rätoromaninnen und Rätoromanen ihrer Kultur berauben. Natürlich gibt es noch eine (staatlich unterstützte) Sprachorganisation. Natürlich gibt es auch (staatlich finanzierte) romanischsprachige Schulen. Doch ohne mediale Verbreitung nützt alles nichts.


Was Iseli vorgeschlagen hat, ist ein Angriff auf das Wesen der Schweiz. Diese «Willensnation», die zusammengebracht hat, was eigentlich nicht zusammengehört, dieses kleine Land, dessen wahre Grösse sich im Umgang mit seinen Minderheiten zeigt, diese einzigartige Demokratie, die funktioniert, weil die Verlierer einer Abstimmung immer auch ein bisschen Sieger sind, dieser Staat verschwindet. Stattdessen wird eine Schweiz entstehen, die wie eine AG funktioniert. Gewinner ist, wer die Aktienmehrheit hat. Alles, was nicht rentiert: weg damit! Adieu Finanzausgleich, adieu spärlich besiedelte Alpentäler, adieu Sozialhilfe und Unterstützungszahlungen aller Art.


Natürlich ist es nicht das, was Iseli will. So weit hat er gar nicht gedacht. Andere aber schon. Die sogenannt Libertären, die hinter der No-Billag-Initiative stehen, haben genau das zum Ziel. Sie wollen keinen sozialen, integrativen Staat. Sie wollen in jedem Bereich unseres (Zusammen-)Lebens den Markt spielen lassen. Egal, wer auf der Strecke bleibt. Und wenn er Iseli heisst.

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