Flüchtlinge

Wie die Ausschaffungshaft hier erwirkt wird, ist unwürdig und gefährlich

Das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut.

Das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut.

Ein Familienvater kommt in Haft, um sicherzustellen, dass seine Familie etwas tut, womit sie sich schon einverstanden erklärt hat. Vor den Augen seiner Kinder wird der unbescholtene Flüchtling in Handschellen gelegt und abgeführt. Das die Schilderung des Betroffenen. Stimmt diese, ist das eines humanistischen Staates unwürdig.

Nachgerade gefährlich ist die Rechtslage dahinter: die Möglichkeit der durch einen subalternen Beamten angeordneten Haft nach dem Dublinverfahren. Diese kann laut Gesetz «maximal sechs Wochen» dauern. Und dann nochmals um sechs Wochen verlängert werden.

Es gibt Gründe, jemandem die Freiheit zu nehmen, ihn in Haft zu stecken. Einerseits natürlich zur Strafe für ein Verbrechen. Dann zur Verhinderung von etwas, namentlich der Flucht, der Verdunkelung eines begangenen Verbrechens sowie bei akuter Wiederholungsgefahr oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Dazu kommt noch die Beugehaft, mit der jemand gezwungen werden soll, etwas zu tun.

Diesen Haftformen ist in einem Rechtsstaat eines gemein: Sie werden von einem oder mehreren Richtern angeordnet. Von Menschen mit juristischer Ausbildung und Erfahrung, die nach bestem Wissen und Gewissen urteilen sollen. Vor allem in Fällen, in denen vielleicht nicht alles ganz so klar ist. Und gegen diese Haftanordnungen sind Einsprachen, Rekurse und Appelle möglich, bei der jeweils nächsthöheren Behörde. Damit man diese Wege auch richtig gehen kann, hat man das Recht auf einen Anwalt, im Bedarfsfall auch zulasten der Staatskasse.

Das ist richtig so. Denn die persönliche Freiheit ist das höchste Gut. Sie darf uns nur genommen werden, wenn so sicher wie möglich ist, dass es zu Recht geschieht. Dafür haben wir ein Justizsystem. Hier aber entscheidet in irgendeinem Büro irgendein Bundesbeamter, dass jemand für sechs Wochen ohne Einsprachemöglichkeit ins Gefängnis kommt. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, wer genau hier nach genau welchen Kriterien handelt. Das ist unerträglich. Für die Direktbetroffenen und für uns alle.

Autor

Nicolas Drechsler

Nicolas Drechsler

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