Ich bin Deutscher und im Dezember 2012 hat der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz erlassen, das Deutsche, die länger als 25 Jahre nicht mehr in Deutschland wohnen, von den Wahlen ausschliesst. Das trifft auf mich zu: Ich habe 21 Jahre in Frankreich gelebt und wohne seit gut vier Jahren in Basel. Die Entscheidung, ob Angela Merkel 2017 als Kanzlerin bestätigt wird, fällt also ohne mich.

Bisher durfte ich mit meinem Wohnsitz im Ausland in Deutschland neben den Bundestagswahlen auch an den Europawahlen teilnehmen. Als ich in Frankreich wohnte, habe ich bei letzteren im Elsass gestimmt. Auch an den Kommunalwahlen, also den Wahlen für das Stadt- oder Dorfparlament und somit für den Maire, durfte ich als EU-Bürger teilnehmen.

In der Schweiz aber bringt mir mein EU-Pass keine politischen Rechte und dass die Schweiz eines Tages der EU beitreten könnte, ist derzeit ziemlich unwahrscheinlich.

Auslandschweizer haben es im Gegensatz zu mir besser. Für sie gelten für die Ausübung ihrer politischen Rechte die gleichen Regeln wie für diejenigen im Inland – zumindest was die nationalen Wahlen betrifft. Sie müssen dies lediglich ihrer Stimmgemeinde über die für sie zuständige Schweizer Vertretung im Ausland melden. Stimmgemeinde ist der letzte Wohnsitz in der Schweiz. Eine zeitliche Beschränkung des Wahlrechts wie in Deutschland gibt es für die Schweiz nicht.

Die Teilnahme an kantonalen Abstimmungen allerdings ist in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Am besten haben es die Franzosen. Wohnen sie im Ausland, können sie sich auf die Wahlliste ihres zuständigen Konsulats eintragen lassen und dürfen dann an allen nationalen Abstimmungen wie den Präsidentschaftswahlen, den Europawahlen, denen des nationalen Parlaments und Referenden teilnehmen. Ausserdem dürfen Franzosen, wenn sie in einer Stadt oder Gemeinde in der Wahlliste eingetragen sind – was in den meisten Kommunen ohne Probleme geht – an den Kommunal-, Regional- sowie Departementswahlen teilnehmen. Wenn ich doch Franzose wäre!

Ich bin selber schuld. Ich hätte mich in meiner langen Zeit in Frankreich ohne grosse Probleme einbürgern lassen können, wollte das aber nicht. Bürger von Basel wäre ich gerne, vor April 2022 aber ist da nichts zu machen. Dies, obwohl die Frist für die Einbürgerung ab 2018 von zwölf auf zehn Jahre verkürzt wird. Nach der Antragstellung vergehen in der Regel noch zwei Jahre. Erstmals wahlberechtigt wäre ich in der Schweiz im April 2024. Schneller ginge es, sollte ich eine Schweizerin heiraten. Eine Chance habe ich noch, nicht alle politischen Rechte zu verlieren. Im oben genannten Gesetz gibt es eine Ausnahmeregelung. Ich darf auch nach 25 Jahren Abwesenheit in Deutschland stimmen, wenn es mir gelingt, das Wahlamt meiner letzten deutschen Wohngemeinde Freiburg davon zu überzeugen, dass ich mit den politischen Verhältnissen in Deutschland persönlich und unmittelbar vertraut und von ihnen betroffen bin. Ich halte Sie auf dem Laufenden.