Mike Keller, Gemeindepräsident von Binningen, hat via Medien verlauten lassen, dass die Baselbieter Gemeinden «die Hände in den Schoss legen», wenn die Sozialhilfelasten wegen der Ausgleichsinitiative besser unter den Gemeinden verteilt würden.

Diese Aussage empfinde ich als Affront gegenüber den Gemeinden, die unter der Last der Sozialhilfeausgaben ächzen. Denn sie suggeriert, dass diese Gemeinden – zu denen übrigens auch Binningen gehört – selber Schuld seien und ihre Arbeit nicht täten. Sie trifft direkt die Sozialhilfebehörde und die Mitarbeitenden des Sozialdienstes in Binningen wie auch in den anderen Gemeinden.

Diese Personen beurteilen Tag für Tag professionell und seriös die Anspruchsberechtigungen und klären Rückerstattungspflichten bei Fällen von Invalidität, Ergänzungsleistungen und Arbeitslosenversicherungen ab. Sie treffen die geeigneten Massnahmen, damit Personen, denen es schlecht geht, einigermassen in Würde leben können und hoffentlich so rasch wie möglich wieder aus der Sozialhilfe kommen.

Letztlich entspricht die Aussage auch nicht dem Mike Keller, den ich kenne. Er wird als Gemeindepräsident bei Annahme der Ausgleichsinitiative die Hände kaum in den Schoss legen wollen. Denn der Personalaufwand für den Sozialdienst und 30 % der Sozialhilfeauszahlungen werden weiterhin direkt durch die Gemeinde getragen (die restlichen 70 % als Pro-Kopf-Beitrag durch alle Gemeinden). 30 % entsprechen in Binningen rund 1,7 Millionen Franken. Bei derartigen Beträgen besteht also weiterhin ein starker Anreiz, die Sozialhilfe nur dann zu gewähren, wenn sie wirklich berechtigt ist.

Doch warum ist ein solcher Ausgleich überhaupt nötig? Neben Binningen tragen 14 der 86 Gemeinden aktuell über 80 % der 70 Millionen Franken der jährlich ausbezahlten Sozialhilfebeträgen. Die grosse Mehrheit der Gemeinden trägt wenig bis gar nichts.
Die Last ist somit einseitig verteilt. Und das nur, weil es in Gemeinden mit hohen Sozialhilfequoten günstigen Wohnraum gibt und Menschen mobiler geworden sind. Aber auch, weil Menschen mit Sozialhilfebedarf aus Angst vor Stigmatisierung, die Anonymität suchen. Der technologische Wandel führt dazu, dass über 50-Jährige enorme Schwierigkeiten haben, eine neue Stelle zu finden und in die Sozialhilfe gezwungen werden. Sollen wir also den Wohnraum verteuern, damit wir Sozialhilfebezüger abschrecken?

Unser föderales Staatssystem zeichnet sich dadurch aus, den Ausgleich zu schaffen, wenn Lasten sehr ungleich verteilt sind. Andere Kantone kennen im Gegensatz zum Baselbiet funktionierende Ausgleichsmechanismen. Ich appelliere daher an die Gemeinderäte, insbesondere an Mike Keller, die Ausgleichsinitiative noch einmal eingehend zu studieren. Wägen Sie bitte die Vor- und Nachteile ohne ideologische Scheuklappen ab. Auch Binningen würde entlastet.

*Der Autor ist Stadtpräsident von Liestal, FDP-Mitglied und Mitinitiant der Ausgleichsinitiative.