Das Parlament hat es geschafft: Das Überwachungsgesetz mit der für Aussenstehende eher skurrilen Abkürzung Büpf ist vollendet. Die beiden Räte haben die letzten Differenzen ausgeräumt. Doch das Gesetz ist höchst umstritten. Lange schien es so, als werde es vors Volk kommen. Nun aber überlegen sich Kritiker von links bis rechts, ob sie lieber auf ein Referendum verzichten wollen. Zähneknirschend einlenken? Das wäre ein fatales Signal.

Während zweier Jahre diskutierte das Parlament über das Überwachungsgesetz, es gab stundenlange Debatten zu Details. Zuletzt ging es etwa um die Frage, ob die Randdaten von Handys auch im Ausland aufbewahrt werden dürfen. Vor lauter Detailbesessenheit rückte das Grundsätzliche in den Hintergrund: Wie viel Sicherheit brauchen die Bürger in der Schweiz, um in Freiheit zu leben?

Über diese zentrale Frage sollte das Volk entscheiden. Denn es geht beileibe nicht nur um das Ausmass der staatlichen Überwachung. Es geht auch um die Privatsphäre in der digitalen Welt. Und somit um die Ausgestaltung der Grundrechte. Als der Europäische Gerichtshof und mehrere Verfassungsgerichte die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismässig taxierten, wurde dies auch hierzulande konstatiert. Befürworter der ausgebauten Überwachung waren plötzlich auffällig kleinlaut. Doch Gerichtsurteile geraten eben schnell in Vergessenheit. Ein Entscheid des Souveräns hält da deutlich länger.

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