Fall Perinçek

Es geht um mehr als ein Wort

Das «Notwehr»-Argument darf man nationalistischen Türken wie  Doğu Perinçek nicht zugestehen.

Das «Notwehr»-Argument darf man nationalistischen Türken wie Doğu Perinçek nicht zugestehen.

Die Analyse von Christoph Bopp zum Urteil der Strassburger Richter im Fall Doğu Perinçek: Die ‹Völkermord›- Definition wird den Ruch der Zirkularität nicht leicht los. Ist ein Massenmord ohne ‹Volk-› denn weniger schlimm?

Der «Fall Perinçek» ist in verschiedener Hinsicht ein komplizierter Fall. Die rechtliche Seite ist schon schwierig genug. Drum herum lauern aber noch viele Fallstricke, in denen man sich verheddern kann. Und worum es eigentlich geht, ist schon längst nicht mehr klar.

Die Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Redefreiheit ist eine der schwierigsten Operationen, die ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt vornehmen kann. Andere – demokratische – Staaten wie die USA sehen das anders als wir. Die Redefreiheit gilt praktisch unbeschränkt. Auch der Holocaust darf in einem gewissen Sinn geleugnet werden.

Die «Anti Holocaust»-Strafnorm als Anti-Rassimus-Gesetz

Was man primär mit der Anti-Rassismus-Strafnorm in der Schweiz verhindern wollte, ist die Leugnung des Holocausts. Nicht weil er eine historische Tatsache ist, sondern weil sie als Argument dazu dienen könnte, gewisse Teile oder die Nazi-Ideologie selbst wieder salonfähiger zu machen. Holocaust-Leugner argumentierten unter dem Deckmäntelchen der «historischen Wahrheit»: Der Nationalsozialismus sei keine Verbrecherideologie, weil der Massenmord an den Juden entweder nicht durch ihn gerechtfertigt worden wäre oder überhaupt nicht im behaupteten Mass stattgefunden habe. Das hat nur indirekt mit der oft inkriminierten «Nazi-Keule» zu tun. Man möchte einfach nicht, dass Nazi-Argumente offen vorgebracht werden können.

Formuliert ist die Strafnorm dann allgemeiner. Das muss auch so sein, weil man keinen «Nazi-Paragrafen» wollte. Die Formulierung ist allerdings auch deshalb berechtigt, weil darin nicht nur das öffentliche Denken und Argumentieren geschützt wird, sondern auch Minderheiten, die durch «hate speech» effektiv zu Schaden kommen könnten. Aufrufe zu offener Diskriminierung oder gar Gewalt sind nicht harmlos.

Wenn der türkische Nationalist Doğu Perinçek es zur «internationalen Lüge» erklärt, dass die Vertreibung der Armenier «Genozid» gewesen sei, ruft er nicht direkt zur Diskriminierung und zum Hass auf. Und schon gar nicht zur Gewalt. Insofern geht es wirklich nur um die Vergangenheit. Und da diskutieren die Historiker – und es wird sich immer einer finden, der die Meinung der Zunft nicht teilt. Wenn man argumentiert: «Es ist eine historische Tatsache, dass der Armenier-Genozid stattgefunden hat oder dass er einer war, deshalb darf er nicht geleugnet werden», kommt man aufs Glatteis der Historiker-Debatten. Und die sollten solche bleiben und nicht die Gerichte beschäftigen.

Perinçek will auch nicht direkt leugnen, dass die Armenier vertrieben wurden. Es geht um die Einschätzung «Völkermord». Von der Definition her ist die Armenier-Vertreibung ein Genozid und nichts anderes. Werden Angehörige einer Volksgruppe in katastrophalem Ausmass nur deshalb verfolgt, vertrieben oder getötet, nur weil sie zu dieser Volksgruppe gehören, handelt es sich klar um Völkermord. Und die Armenier wurden im Ersten Weltkrieg vertrieben, weil sie Armenier waren. Das ist auch historisch recht gut belegt. Wobei die Definition den Ruch der Zirkularität nicht leicht loswird. Wer wegen «Volk-» mordet, begeht «Völkermord» – ist ein Massenmord ohne «Volk-» weniger schlimm?

Kein Genozid, sondern «Notwehr» – ein unheilvolles Argument

Natürlich spielen andere Argumentationsstränge eine Rolle. Im Osmanischen Reich waren die Armenier schon seit geraumer Zeit vor 1915 eine – diskriminierte – Minderheit. Das Osmanische Reich trat auf der Seite der Mittelmächte (Deutschland/Österreich) in den Ersten Weltkrieg ein. Es gab Armenier, die aufseiten Russlands kämpften (das zur Entente gehörte, den Gegnern der Deutschen). Die Armenier wurden deshalb zu «Feinden» erklärt. Also ein ähnliches Argument, wie es die Nazis gegen die Juden im Zweiten Weltkrieg vorbrachten. Also, sagen heute türkische Nationalisten, das Osmanische Reich habe gewissermassen «in Notwehr» gehandelt.

Das «Notwehr»-Argument darf man nationalistischen Türken wie Perinçek nicht zugestehen. Zu deutlich sind die Nazi-Parallelen. Über die Umstände der Armenier-Vertreibung zu diskutieren, sollte aber straflos möglich sein. Wobei dieser Rat nicht allzu sehr dafür taugt, Juristen vorzugeben, wie sie das in einem Gesetz formulieren sollen.

christoph.bopp@azmedien.ch

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