Kaczynski scheint sich wenig daraus zu machen. Auch die Tatsache, dass seit Ende Oktober nur er in Polen die Karten mischt und die Spielregeln aufstellt, merkt man ihm kaum an. Meist sitzt er als einfacher Abgeordneter der Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) im Parlament, während seine Parteigenossen ihm zuflüstern und geduldig auf seinen Fingerzeig warten.

Denn der abgewählte Regierungschef Jaroslaw Kaczynski (2005–2007) hat trotz dem Erdrutschsieg seiner PiS kein Amt ausser jenem des Parteichefs inne. Vor 15 Jahren hatte er die Partei zusammen mit seinem 2010 bei Smolensk bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Zwillingsbruder Lech Kaczynski als «Law and Order»-Formation gegründet und seither mit eiserner Faust auf einem rechtsnationalen Kurs gehalten. Dank der Delegierung der Regierungsgeschäfte an die nette Beata Szydlo hat Kaczynski heute viel Zeit, sich darum zu kümmern, dass seine PiS diese zweite Chance nicht so leicht verspielt wie vor zehn Jahren. Alle Regierungsentscheide – ja sogar die Schritte des ihm ebenfalls treu ergebenen Staatspräsidenten Andrzej Duda (ebenfalls PiS) – begleitet Kaczynski deshalb unauffällig als graue Eminenz im Hintergrund.
Ziel ist ein starker polnischer Staat
Die Ziele der neuen PiS-Regierung sind indes die gleichen geblieben. Aufgebaut werden soll die sogenannte «Vierte Republik», ein starker polnischer Staat und eine starke Position Polens in Europa. Eine Verfassungsreform soll das Land von einer parlamentarischen Demokratie in eine Präsidialrepublik umbauen, der Staatspräsident soll auch Oberster Richter werden. Die EU-Mitgliedschaft wird lediglich als notwendiges Übel betrachtet, denn in deren Strukturhilfegeldern sieht die PiS eine Art verspäteten Marshallplan für Osteuropa.

In acht schmerzlichen Oppositionsjahren hat Kaczynski die Lehren aus seiner ersten Regierungszeit gezogen. Die PiS ist heute zwar ein festes rechtes Parteienbündnis, das nicht mehr auf unzuverlässige Koalitionspartner angewiesen ist. Mitgeholfen hat dabei die Tatsache, dass sich der umstrittene Parteiführer im Wahlkampf kaum gezeigt hat. Weiter hat Kaczynski verstanden, dass die unpopulärsten Gesetze möglichst schnell verabschiedet werden müssen, weil mit zunehmenden Regierungsjahren jeder noch so grosse Elan schwindet.
Alles musste schnell gehen
Besonders wichtig ist zudem – wie bei jeder Revolution – die sofortige Besetzung aller Machtpositionen. Deshalb wurden in Nacht-und-Nebel-Aktionen zuerst sämtliche Geheimdienstchefs ausgewechselt. Sodann musste mangels der für eine Verfassungsänderung nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament zumindest das Verfassungsgericht möglichst schnell gelähmt werden. Eine vollständige Auswechslung der Verfassungsrichter hätte zu lange gedauert. Deswegen nahm die PiS kurz vor den Festtagen mit ihren umstrittenen Gesetzesnovellen den scharfen Protest der EU-Kommission bewusst in Kauf. Erfahrungen aus Viktor Orbans Ungarn, Kaczynskis erklärtem Vorbild für seine nationalkonservative Staatsreform, zeigen der PiS, dass auch offensichtliche Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamer EU-Werte von Brüssel nur langsam und oft symbolisch oder zumindest wenig schmerzhaft geahndet werden. Und schliesslich hat Kaczynski gelernt, dass er schnell eine eigene Medienmacht braucht, um die Ziele und ersten Erfolge seiner Regierung propagandistisch ausschlachten zu können. Deswegen wurde das neue Mediengesetz innert weniger Tage zwischen Weihnachten und Neujahr verabschiedet. Es erlaubt nämlich die sofortige Auswechslung der Chefs des Polnischen Radios und Fernsehens. Hätte man bis nach Neujahr zugewartet, hätten sie erst Ende März ersetzt werden können.

Allerdings darf Kaczynski eines nicht vergessen: Die Polen sind ein freiheitsliebendes Volk, das sich nicht so schnell bevormunden lässt. Das zeigt die von der PiS so hochgehaltene Geschichte. Das zeigen auch erste Demonstrationen gegen die an Praktiken autoritär regierter Nachbarländer erinnernden Gesetze. Ob in Polen damit allerdings ein eigener Maidan, ein regelrechter Volksaufstand, blüht, wie gewisse liberale Oppositionelle bereits frohlocken, muss sich erst noch zeigen.